Gesundheitscent verstößt gegen EU-Recht
Die auf Mallorca beim Tanken erhobene Sondersteuer verstößt gegen EU-Recht. Das sieht so zumindest der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, Nils Wahl. Im schlimmsten Fall muss die Balearen-Regierung nun 30 Millionen Euro zurückzahlen.
Projekt Ökosteuer wird abgeschafft
Die umstritteten Zusatzabgaben auf Mietwagen, Getränkeverpackungen und große Verkaufsflächen, die die Balearen-Regierung als "grüne Steuern" einführen wollte, sind definitiv vom Tisch. Ministerpräsident José Ramón Bauzá kündigte an, den Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Ökosteuern zurückzuziehen.
Ökosteuern frühestens ab 2014
Die umstrittenen Umweltabgaben werden auf Mallorca frühestens im Jahr 2014 eingeführt. Das geht aus einem Dokument hervor, das das balearische dem spanischen Finanzministerium zugeschickt hat. Demnach rechnet die Regionalregierung im Jahr 2013 nicht mehr mit Einnahmen aus den geplanten Ökosteuern. Bisher geplant war eine Einführung im Herbst. Diese scheint sich nun weiter zu verzögern. Möglich sei auch, dass die Abgaben überhaupt nicht eingeführt werden, spekuliert die Tageszeitung "Ultima Hora".
Arbeitgeber: Wirtschaftskrise ist 2014 vorbei
Mallorca und die Schwesterinseln werden die Wirtschaftskrise 2014 hinter sich lassen. So lautet die Prognose des balearischen Arbeitgeberverbandes Caeb. Die Wirtschaft werde 2013 noch um 0,4 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr ein Wachstum von 0,5 bis ein Prozent ausweisen.
318.000 bekommen Steuern zurück
Etwa 475.000 Balearen-Bürger haben ihre Einkommensteuererklärung für 2012 gemacht; die Frist ist am 1. Juli abgelaufen. 92.000 Steuerzahler müssen nachzahlen: Das Finanzamt hat rund 164 Millionen Euro eingenommen. 318.000 Steuerpflichtige bekommen Geld zurückerstattet: 80 Prozent des Geldes, 153 Millionen Euro, sind bereits an 250.000 Bürger überwiesen worden. Immer mehr Menschen nutzen das Internet, um ihre Einkommensteuererklärung abzugeben.
Vorerst keine Mietwagensteuer
Monatelang hatte es so ausgesehen, als müssten Mallorca-Urlauber schon in diesem Sommer mit empfindlichen Mehrkosten rechnen. Um den Haushalt zu sanieren, hatte die Balearen-Regierung eine Reihe von Umweltsteuern angekündigt. Nach Protesten knickten die Politiker jedoch ein. "Die Mietwagensteuer ist tot", heißt es.
Vorerst keine Zusatzsteuer auf Mietwagen auf Mallorca
Die Zusatzsteuer für Mietwagen auf Mallorca ist vorerst vom Tisch. Die Balearen-Regierung hat bekanntgegeben, dass sie ihr umstrittenes Ökosteuer-Paket frühestens im Herbst verabschieden werde, also nach Beendigung der touristischen Saison. Einige politische Beobachter gehen bereits davon aus, dass das Steuer-Projekt überhaupt nicht mehr kommt.
Umweltsteuer auf der Kippe
Die Einführung der geplanten Umweltsteuern auf Mallorca lässt weiter auf sich warten. Ursprünglich sollten ab Juni neue Abgaben auf Getränkeverpackungen und Mietwagen fällig werden. Auch Einkaufszentren sollten mit einer Sondersteuer belegt werden. Die Pläne stehen aber offenbar auf der Kippe.
Ökosteuern erneut verschoben
Die Balearen-Regierung hat die Einführung der umstrittenen Umweltabgaben auf Mallorca erneut verschoben. Sie sollen nun Mitte Mai endgültig vom Parlament verabschiedet werden. In Kraft treten würden sie dann voraussichtlich erst im Juni. Vor allem Nutzer von Mietwagen wären betroffen.
Minister: Mietwagensteuer wird nicht verschoben
Eine Verschiebung der geplanten Mietwagensteuer auf Mallorca bis zum kommenden Jahr wird es nicht geben. Das sagte der balearische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Josep Ignasi Aguiló in Reaktion auf einen Bericht des spanischen Tageszeitung "Ultima Hora".
Wird die Mietwagensteuer verschoben?
Die geplanten Steuern für Mietwagen auf Mallorca, aber auch für große Einkaufszentren und Getränkeverpackungen, werden möglicherweise auf das kommende Jahr verschoben. Ursprünglich sollten die balearischen Ökosteuern am 1. April in Kraft treten, dann war vom 1. Mai die Rede gewesen.
Frist zum Offenlegen von Vermögen läuft ab
Bis zum 30. April müssen Personen, die in Spanien voll steuerpflichtig sind, gegenüber dem Finanzamt ihre Vermögenswerte im Ausland offenlegen. Der spanische Fiskus fordert Angaben über Bankkonten, Lebensversicherungen, Aktien, Anteile an Investmentfonds, Immobilien.
Einkommensteuer für Nichtresidenten
Am 31. Dezember 2013 läuft die Frist zur Abgabe der Einkommensteuer-erklärung für Nicht-Residente für 2012 ab. Die sogenannte "Impuesto sobre la Renta de los No Residentes" verpflichtet jeden Nicht-Residenten, der Eigentümer einer Immobilie auf Mallorca ist, die Einkommensteuererklärung abzugeben.
Zeit für die Steuererklärung
Immer im Frühjahr ist es so weit: Es wird Zeit, die Steuererklärung über das Einkommen abzugeben. Am 2. April hat die erste Phase der diesjährigen "Steuerkampagne" begonnen, in der man die Daten des Vorjahres einfach bestätigen kann (sofern sich nichts geändert hat).
Sehnsucht nach der Ökosteuer für Urlauber?
Die massive Kritik der balearischen Unternehmer an der geplanten Steuer auf Getränkeverpackungen hat bei einigen von ihnen die Forderung nach der Wiedereinführung einer Touristen-Abgabe, der sogenannten Ecotasa, laut werden lassen. Andere Unternehmer erteilten diesem Vorschlag bereits eine Absage.
Residenten müssen Vermögenswerte ab 50.000 Euro offenlegen
In Zukunft muss jede Person, die in Spanien Resident ist, ihren Besitz im Ausland offenlegen: Bankkonten, Lebensversicherungen, Aktien, Anteile an Investmentfonds, Immobilien. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit saftigen Strafen rechnen, sollte der spanische Fiskus Wind davon bekommen. Die Neuregelung gilt allerdings nur für Residenten, also Personen, die in Spanien voll steuerpflichtig sind. Das Hauptkriterium hierbei ist die Dauer des Aufenthaltes: Wer sich länger als 183 Tage im Jahr hier aufhält, gilt als Resident.
"Mietwagensteuer wirkt sich negativ für 2014 aus"
Die Balearen-Regierung gibt grünes Licht für die neuen "grünen" Abgaben; die "Bild"-Zeitung spitzt die anstehenden Verteuerungen zur "Deutschen-Steuer" zu. Stimmt das Balearen-Parlament zu, soll die Steuer zum 1. April in Kraft treten.
Politiker veröffentlichen ihre Steuererklärung
Führende Politiker der konservativen PP haben Angaben zu ihren Einkommensteuererklärun- gen der vergangenen Jahre offengelegt. Noch vor Mariano Rajoy hatte der balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá seine Einkommensteuererklärung öffentlich gemacht.
Es bleibt dabei: Mietwagenabgabe kommt
Die umstrittene Mietwagenabgabe fällt nach Protesten niedriger aus. Die Balearen-Regierung hält aber grundsätzlich an den Plänen fest. Wer auf Mallorca einen Mietwagen nutzt soll nicht wie ursprünglich vorgesehen zwischen 3,50 und 9 Euro pro Tag zahlen müssen, sondern nur 3 bis 7,50 Euro.
Neue Besteuerung auch für Mallorca-Deutsche und weitere Ausländer
Aus steuerlicher Sicht steht auf Mallorca eine folgenreiche Neuerung an: Wer in Spanien Resident ist, soll gezwungen werden, gegenüber dem hiesigen Finanzamt offenzulegen, welche Vermögenswerte er im Ausland besitzt. Wer das nicht tut, muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. „Die neue Regelung ist ziemlich streng“, sagt ein Steuerberater in Palma. Ein bedeutender Teil der Mallorca-Deutschen dürfte betroffen sein. Die Erklärung für 2012 kann bis Ende April 2013 abgegeben werden.
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