Regierungsbildung in Spanien
Spaniens König startet neue Gesprächsrunde zur Regierungsbildung
Nach Oppositionsführer Feijóo, dessen Kandidatur vom Parlament abgelehnt wurde, dürfte nun Ministerpräsident Pedro Sánchez an der Reihe sein.
Spanien: Konservativer Feijóo versucht "unmögliche" Regierungsbildung
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt. Dabei wird Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) wohl eine Niederlage erleiden. Anschließend wäre dann Ministerpräsident Sánchez am Zug.
Konservative in Spanien planen Proteste gegen mögliche Amnestie für Separatisten
Die "große Kundgebung" werde am 24. September in Madrid stattfinden, kündigte die Generalsekretärin der Volkspartei (PP), Cuca Gamarra, am Mittwoch an.
Spaniens Linke beginnen Kooperationsgespräche mit Separatistenführer Puigdemont
Die Arbeitsministerin und zweite Stellvertreterin von Ministerpräsident Pedro Sánchez, Yolanda Díaz, traf sich am Montag in Brüssel mit dem dort im Exil lebenden Katalanen.
Ministerpräsident Pedro Sánchez mit deutlichem Nein zur spanischen Version der "GroKo"
Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung in Spanien hat ein Treffen zwischen den Chefs der beiden wichtigsten Parteien keinen Fortschritt gebracht.
Wollen Ministerpräsident bleiben beziehungsweise werden: Der linke Regierungschef Pedro Sánchez (l.) und sein konservativer Widersacher Alberto Nuñez Feijóo (r.).
Wollen Ministerpräsident bleiben beziehungsweise werden: Der linke Regierungschef Pedro Sánchez (l.) und sein konservativer Widersacher Alberto Nuñez Feijóo (r.).
Francina Armengol ist neue spanische Parlamentspräsidentin.
Francina Armengol ist neue spanische Parlamentspräsidentin.
Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol ist neue spanische Parlamentspräsidentin
Die 52-Jährige wurde am Donnerstag in Madrid dank eines Deals zwischen der geschäftsführenden Linksregierung und den katalanischen Separatisten gewählt.
"Blockade"-Gefahr in Spanien: Premier Sánchez lässt sich mit Regierungsbildung offenbar Zeit
Wenn keine Regierungsbildung gelingt, droht Spanien, das den EU-Ratsvorsitz inne hat, eine neue Abstimmung Ende 2023 oder Anfang 2024.
Was das neue spanische Mietgesetz für Mallorca bedeutet
Das Regelwerk sieht unter anderem Begrenzungen von Mieterhöhungen sowie eine Erschwerung von Zwangsräumungen vor. Bisher war es üblich, dass die Mieten jährlich mindestens anhand der Inflationsrate angepasst werden.
Hector Gómez ist seit Montag neuer spanischer Tourismusminister.
Hector Gómez ist seit Montag neuer spanischer Tourismusminister.
Spanien hat seit Montag einen neuen Tourismusminister – Zufriedenheit auf Mallorca
Die bisherige Amtsinhaberin verlässt die Regierung, um in Madrid für das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren. Ihr Nachfolger ist ein Mann.
Spanische Regierung reformiert nach Kritik das Sexualstrafrecht wieder
Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in ganz Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die Regierung war in Bedrängnis geraten.
/nachrichten/politik/2023/02/01/108933/befugnisse-uberschritten-madrid-rugt-balearen-fur-anti-krisen-massnahmen.html
Busse und Bahnen sind in diesem Jahr kostenlos. Doch dieser Erlass der Balearen-Regierung ist möglicherweise verfassungswidrig
Spanien atmet auf: Blockade des Verfassungsgerichts und politische Krise beendet
Der Justizrat wählte einstimmig zwei neue Verfassungsrichter. Damit haben nun die Progressiven Richter eine Mehrheit – die Regierung freut's.
Adiós Tankrabatt – milliardenschweres neues Anti-Krisenprogramm in Spanien
Ab dem neuen Jahr bekommen Autofahrer keinen Literrabatt beim Tanken mehr. Das neue spanische Anti-Krisen-Programm ist vor allem auf bedürftige Familien zugeschnitten.
Warum der Kampf um die Kontrolle der Justiz in Spanien gerade eskaliert
Von einer besinnlichen Weihnachtszeit ist in Spanien nicht viel zu spüren. Stattdessen liegen sich Regierung und Opposition wegen der Erneuerung der Justizspitzen in den Haaren.
Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo (PP) will im Kampf um die Justiz nicht nachgeben.
Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo (PP) will im Kampf um die Justiz nicht nachgeben.
Ungewöhnlicher Vorgang: Gericht stoppt im Eilverfahren Gesetzentwurf der Regierung
Redner von Regierung und Opposition hatten sich im Vorfeld gegenseitig vorgeworfen, in Spanien einen "Staatsstreich" zu beabsichtigen.
Pilotprojekt für kürzere Arbeitszeit bei gleichem Lohn in Spanien
Wenn die Ergebnisse des zunächst auf zwei Jahre angelegten Versuchs positiv seien, könne die Maßnahme auf weitere Teile der Wirtschaft ausgeweitet werden, heißt es.
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