Etiqueta 'Verfassung'
Busse und Bahnen sind in diesem Jahr kostenlos. Doch dieser Erlass der Balearen-Regierung ist möglicherweise verfassungswidrig

Politik

Befugnisse überschritten: Madrid rügt Balearen für Anti-Krisen-Maßnahmen

Unter anderem seien die Preisänderungen im öffentlichen Nahverkehr auf den Inseln sowie die Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht verfassungskonform

Nekame Domblás01.02.23 09:57

Die Regierung Sánchez muss sich nun keine Sorgen mehr machen, dass das Verfassungsgericht im kommenden Jahr mehrere Prestige-Projekte zu Fall bringt.

Politik

Spanien atmet auf: Blockade des Verfassungsgerichts und politische Krise beendet

Der Justizrat wählte einstimmig zwei neue Verfassungsrichter. Damit haben nun die Progressiven Richter eine Mehrheit – die Regierung freut's.

dpa28.12.22 09:31

Das Vorhaben des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, im Eilverfahren ein neues Gesetz zu beschließen, ist gescheitert.

Politik

Ungewöhnlicher Vorgang: Gericht stoppt im Eilverfahren Gesetzentwurf der Regierung

Redner von Regierung und Opposition hatten sich im Vorfeld gegenseitig vorgeworfen, in Spanien einen "Staatsstreich" zu beabsichtigen.

dpa21.12.22 09:15

Premier Sánchez vor dem Moncloa-Palast.

Politik

Immer mehr spanische Ex-Militärs kritisieren Regierung Sánchez

In einem Manifest wird behauptet, einige Mitglieder der linken Regierung wollten die Verfassung "zerstören".

Ingo Thor07.12.20 10:47

Zum Abschluss des Festaktes wurde im Innenhof des Almudaina-Palast ein Umtrunk mit Musik ausgerichtet.

Politik

Mallorca-Politikerinnen für Verfassungsreform

"Wir haben die Verfassung 40 Jahre nach ihrer Verabschiedung zu reformieren, um sie an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen", sagt Ministerpräsidentin Francina Armengol.

MM-Redaktion 06.12.18 14:01

Zum Abschluss des Festaktes wurde im Innenhof des Almudaina-Palast ein Umtrunk mit Musik ausgerichtet.

Zum Abschluss des Festaktes wurde im Innenhof des Almudaina-Palast ein Umtrunk mit Musik ausgerichtet.

Zum Abschluss des Festaktes wurde im Innenhof des Almudaina-Palast ein Umtrunk mit Musik ausgerichtet. Das Logo zum Verfassungstag besteht aus dem Wort "constitución" (Verfassung) samt einer integrierten 40.

as 06.12.18

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont tritt am Dienstagnachmittag vors Regionalparlament.

Lokales

Spanien und Europa blicken auf Katalonien

Spanien und ganz Europa blicken am Dienstag gebannt auf Katalonien und erwarten die Erklärung des Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Als erste Abgeordnete bereits im Plenum Platz genommen hatten, ist die Sitzung auf 19 Uhr verschoben worden.

10.10.17 09:31

Im Vorfeld des katalanischen Referendums gab es auch immer wieder pro-spanische Aktionen, wie hier auf Ibiza.

Politik

Verfassungsgericht verbietet Parlamentssitzung

Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag angesetzte Parlamentssitzung in Katalonien verboten. Würde die Unabhängigkeit erklärt, sei die Verfassung in Gefahr.

05.10.17 16:22