Verfassungsgericht verbietet Parlamentssitzung

Madrid |
Im Vorfeld des katalanischen Referendums gab es auch immer wieder pro-spanische Aktionen, wie hier auf Ibiza.

Im Vorfeld des katalanischen Referendums gab es auch immer wieder pro-spanische Aktionen, wie hier auf Ibiza.

Foto: M. Sastre

Am kommenden Montag wollte die Landesregierung von Katalonien Beobachtern zufolge die Unabhängigkeit von Spanien erklären. Die dafür angesetzte Plenarsitzung im Regionalparlament hat das spanische Verfassungsgericht nun verboten. Damit spitzt sich die Lage in dem Konflikt weiter zu.

Beantragt hatte das Verbot die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC), die die Verfassung durch eine mögliche Unabhängigkeitserklärung in Gefahr sieht. Die Zentralregierung in Madrid unter Führung von Mariano Rajoy (PP) rief die katalanische Führung dazu auf, "zur Legalität zurückzukehren, um Schlimmeres zu verhindern". (cze)

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Hajo Hajo / Vor 2 Monaten

Auszugsweises Titat die Welt = "Auch politisch würde eine Abspaltung zu Verwerfungen führen. So könnte Katalonien nicht darauf hoffen, automatisch Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Damit wäre auch der Euro erst einmal passé. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, von Kapital und Arbeitskräften mit dem Rest Europas wäre für das stark exportabhängige Katalonien erst einmal dahin.

Zudem müsste der neu gegründete Staat seinen hohen Schuldenberg allein stemmen und könnte nicht wie bisher auf Liquiditätshilfen aus Madrid – allein in diesem Jahr sollen es 8,5 Milliarden Euro werden – oder auf Notkredite durch die Europäische Zentralbank hoffen."" Zita Ende.

Hajo Hajo / Vor 2 Monaten

Carneval@ Lesen Sie meinen Beitrag, dann verstehen Sie hoffentlich, dass es die ganze EU betrifft und die Einmischung notwenig ist, um immensen Schaden zu verhindern.

Hajo Hajo / Vor 2 Monaten

Hier wird leider eine ganze Menge an pseudo intellektuellem Unfug verbreitet, um die drohenden Fakten zu umgehen, die automatisch in eine Rezession Kataloniens führen und damit in die Nähe einer drohende Staatpleite. Denn der Verlust der Mitgliedschaft der EU sorgt für den Industriellen Bankrott durch Umsiedlung der Unternehmen in die Nachbarländer. Um so schlimmer nach dem sich eine gewissen Erholung der Wirtschaft abzeichnet und die Jugend endlich wieder eine Perspektive sieht. Desweiteren wird das Land zum Transitland und niemand will sich vorstellen, was das für den bisherigen freien Handel bedeutet.

Z.B. In Almeria werden auf 400 qkm, 37.000 Hektar Foliengewächshäuser Grundnahrungsmittel vor allem für Deutschland erzeugt. Monokulturen für Biogas etc. haben sie nach Almeria und Holland verdrängt.. Sie werden rund um die Uhr mit LKW-Ketten (Diesel) in die Grossmärkte gefahren. Kann sich jemand vorstellen was passiert, wenn sie durch den Transit Katalonien müssten? Zoll, Papierkramm, Kontrollen und endlose Staus vor der Grenze? WER bezahlt das dann am Ende? Wie IMMER der VERBRAUCHER. - Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Egal wie !!

Carneval / Vor 2 Monaten

Nach dem Wahlergebnis in Deutschland sollten sich deutsche Besserwisser nicht in innerspanische Angelegenheiten einmischen.

m.sastre / Vor 2 Monaten

@bluelion: Gerne würde ich ihnen umfassend antworten. Nur leider lädt mein Editor in kurzen Abständen neu hoch und der Text geht dann immer verloren. Dennoch danke für Ihren Beitrag.

m.sastre / Vor 2 Monaten

@Wima: Kennen Sie das Zitat "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten"? Hier gilt: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann werden sie gerichtlich verboten. In jedem System werden von der Obrigkeit Mechanismen installiert, die grundlegende Änderungen verbieten. Dies ist ein Ergebnis des Behauptungswillens des Nutznießer jeder politischen Ordnung. Aber auch nicht mehr. Dort wo Wählen verboten werden, ist die Demokratie nur Fassade und auch der jetzige spanische Staat kann den Makel nicht verdecken, das er aus einem blutigen Staatsstreich erstand. Damit muss man seine Legitimation grundlegend bezweifeln.

Wima / Vor 2 Monaten

@Baron L : Wenn es geistig nicht reicht dann muß es beleidigend werden.

Wima / Vor 2 Monaten

@bluelion y sastre! Die Wahlen waren durch das Verfassungsgericht verboten also waren es keine legitimen demokratischen Wahlen! Das Ergebnis und die Wahlbeteiligung war daher zweitrangig. Mit meinen Äußerungen wollte ich sicherlich keinen Spanier belehren da es sich eher hier um ein deutsprachige Zeitung handelt.

bluelion / Vor 2 Monaten

@m.saestre, Ich bin ja echt dankbar, wenn man mal Meinungen - auch kontrovers - austauschen kann. Vollkommen klar, diese Kleinstaaten funktionieren hervorragend, auch ohne der EU. Aber unter dem Strich dann doch nur mit der EU. Beispiel: Monaco. Obwohl das Fürstentum Monaco nicht Mitglied der Europäischen Währungsunion ist, gilt auch dort seit dem 1. Januar 1999 der Euro. Es gilt im Verhältnis zur EU trotzdem als Drittstaat. Monaco nimmt seit 1997 an der Zollunion der EU teil. Über ein Zusatzprotokoll vom Mai 2000 ist Monaco in die Warenverkehrsfreiheit des Europäischen Binnenmarkts einbezogen. Es erstreckt sich aber nur auf das Innenverhältnis Monaco–EU, nicht auf den Außenhandel. Güter aus der EU können in Monaco, Güter aus Monaco innerhalb des Europäischen Binnenmarkts frei verkehren. Zwischen Frankreich und Monaco finden keine Grenzkontrollen statt. Monaco ist kein Schengen-Mitglied. Sein Staatsgebiet gehört jedoch zum Schengen-Raum. Hafen und Flughafen von Monaco gelten als Schengen-Grenzübergänge. Die Kontrollen obliegen Frankreich. Schengen-Visa für ausländische Staatsangehörige werden von Monaco uneingeschränkt anerkannt. Die Schengen-Staaten erkennen umgekehrt die Aufenthaltserlaubnisse Monacos grundsätzlich an. Staatsbürger Monacos besitzen Visumfreiheit in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Alle Staatsangehörigen der EWR-Länder genießen ein Aufenthaltsrecht in Monaco. Das alles könnte auch in Katalonien funktionieren. Aber halt nur "könnte", denn Voraussetzung dazu sind zwei Faktoren: die Zustimmung und die Zeit. All diese Vereinbarungen, die geschlossen wurden, sind über einen jahrzehntelangen Zeitraum verhandelt worden, ich glaube nicht, daß Katalonien das auf die Kürze "geschenkt" bekommt. Diese Vereinbarungen setzen auch das "ja" der spanischen Regierung voraus und da, glaube ich zumindest, werden sie auf Granit beißen. Ich glaube auch, daß in Katalonien nicht alles zu Ende gedacht wurde, z.B. Was ist mit der gemeinsamen Rentenkasse? Was mit den Krankenkassen? Was mit den Rückstellungen im Sozialbereich? Wie kann man das auseinander dividieren? Ich habe nicht gelesen, wie man den Aufbau einer Armee, oder anderer Zentralinstitutionen, finanzieren will. Da ist einiges offen. Ob sie es im Fall der Unabhängigkeit wirklich schaffen würden? Ich weiß es nicht, tendiere aber zu einem Nein. Habe ich Skepsis gegenüber der EU? Ja, aber ich kenne derzeit keine bessere Lösung. Die EU hat definitiv europaweit Wohlstand und Verständigung gebracht, überzieht aber teilweise in ihren Forderungen und Bestimmungen. Das Europa der Regionen, wie es auch in Deutschland einige Parteien fordern, könnte in die richtige Richtung gehen, aber diesen Gedanken hat die spanische Zentralregierung durch ihr Verhalten leider Gottes endgültig verhindert. Schwierige Zeiten....

m.sastre / Vor 2 Monaten

P.S.: Auch als überzeugter Europäer kann man, und muss man eigentlich, der Eliteninstitution EU skeptisch gegenüber stehen. Keine andere hat Europa und seiner kulturellen Vielfalt mehr geschadet als dieser undemokratische Lobbyisten-Klüngel. Ein wenig mehr Kleinstaaterei ausserhalb dieses Molochs wäre, angesichts der supranationalen Fremdbestimmung derzeit, kein Beinbruch. Andorra, Liechtenstein, Monaco oder auch die Schweiz zeigen, das auch Kleinstaaterei und nicht EU-Staaten funktionieren.