Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol ist neue spanische Parlamentspräsidentin

Armengols Wahl war möglich geworden, nachdem sich die seit 2019 regierende Rot-rote Koalition aus PSOE und Sumar mit den Separatisten um den im Exil lebenden ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont auf die Personalie Armengol geeinigt haben. Der Deal könnte auch ein Vorgeschmack auf die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten sein. Hier will sich Regierungschef Pedro Sánchez zur Wiederwahl stellen und wird ebenfalls auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen sein.

Sowohl die Volkspartei PP, die bei den Parlamentswahlen am 23. Juli als Sieger hervorging, als auch die Sozialdemokraten mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez, versuchen derzeit, Stimmen für eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Sánchez gilt als der aussichtsreichere Kandidat. Seine PSOE hatte bei der Wahl im Juli zwar deutlich weniger Sitze errungen als die Konservative PP um Alberto Nuñez Feijóo, allerdings kann Sánchez mit der Unterstützung des Linksbündnisses Sumar sowie mehrerer kleiner Regionalparteien rechnen. Feijóo hingegen kommt nicht einmal mit den Stimmen der rechtspopulistischen Vox auf eine Mehrheit.

Was Armengol betrifft: Die 52-Jährige ist seit den 1990er-Jahren aktiv in der Politik tätig. Ihre Laufbahn startete sie als Stadträtin in Inca, daran schlossen sich Jahre als Landtagsabgeordnete und Dezernentin im Inselrat von Mallorca an. 2015 wurde sie Ministerpräsidentin auf den Balearen. Im vergangenen Mai fuhr ihre Partei bei den Regionalwahlen eine herbe Niederlage ein, was das Ende ihrer insgesamt achtjährigen Amtszeit bedeutete. Bei den spanischen Parlamentswahlen im Juli zog sie als Abgeordnete in den Madrider Kongress ein, dem sie nun vorsitzt.