Spaniens Linke beginnen Kooperationsgespräche mit Separatistenführer Puigdemont

Die Sozialisten (PSOE) von Sánchez hatten bei der Wahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Bisher hat aber keiner der beiden ausreichende Unterstützung anderer Parteien zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. König Felipe VI. beschloss, dass Wahlsieger Feijóo sich als erster Kandidat auf das Amt des Ministerpräsidenten der Abstimmung im Unterhaus des Parlaments stellen soll. Diese wird am 27. September stattfinden.

Sollte Feijóo wie erwartet scheitern, wird es Sánchez versuchen. Dem Sozialisten werden mehr Chancen eingeräumt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar von Díaz und kleinerer Regional-Parteien bräuchte Sánchez aber auch ein Abkommen mit Puigdemonts Partei Junts. Diese fordert bisher unter anderem ein in Spanien als inakzeptabel geltendes Unabhängigkeitsreferendum. Als wahrscheinlicher gilt, dass beide Seiten sich auf eine Art Amnestie für jene Katalonien-Separatisten einigen, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.

Díaz und Puigdemont vereinbarten, man wolle „alle demokratischen Lösungen erkunden, um den politischen Konflikt (in Katalonien) zu entschärfen“, wie es im Kommuniqué hieß. Alle Parteien haben gemäß Verfassung nur bis Ende November Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.

Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen ihrer Differenzen als ausgeschlossen. Feijóo hatte aber gehofft und gefordert, dass die Sozialisten mit ihrer Enthaltung im Unterhaus eine Minderheitsregierung der Konservativen zumindest für die nächsten zwei Jahre dulden. Das lehnte die PSOE jedoch ab.