Illegale Hausbesetzungen auf Mallorca und in ganz Spanien können künftig schneller beendet werden. Am Donnerstag (3. April) tritt eine Gesetzesnovelle in Kraft, die Zwangsräumungen von besetzten Wohn- und Gewerbeimmobilien innerhalb von rund 15 Tagen ermöglichen soll. Bisher konnten solche Verfahren etliche Jahre dauern. Der balearische Abgeordnete der konservativen Volkspartei (PP), José Vicente Marí, erklärte, dass die Neuregelung auf eine Initiative der baskischen PNV zurückgeht und das Strafprozessgesetz entsprechend ändert.
Neues Verfahren soll Räumungen beschleunigen
Kern der Reform ist ein verkürztes Verfahren, das für die Delikte der "Usurpation" (unrechtmäßige Aneignung) und des "Hausfriedensbruchs" eingeführt wird. Damit sollen Beschlüsse innerhalb von sieben bis acht Tagen gefällt werden. Anschließend soll die eigentliche Räumung nur wenige Tage dauern. Zudem können die betroffenen Hauseigentümer gerichtliche Sondermaßnahmen beantragen, um das Verfahren weiter zu verkürzen. Ausgenommen von der Regelung sind jedoch sozial schutzbedürftige Personen, die unter eine von der Zentralregierung beschlossene Sonderverordnung fallen.
Justizprobleme könnten Umsetzung erschweren
Obwohl PP-Politiker Marí die Neuerung als "sehr positiv" bezeichnet, sieht er noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Er kritisierte, dass Spaniens Justizminister José Félix Bolaños nicht genügend Mittel bereitgestellt habe, um die Gerichte effizienter arbeiten zu lassen. Bereits jetzt seien die Prozesse durch Personalmangel und Verzögerungen belastet.
Laut einem Bericht des Instituts für Wirtschaftsstudien (IEE) gehören die Balearen zu den vier spanischen Regionen mit der höchsten Rate an Hausbesetzungen im Verhältnis zur Zahl der leerstehenden Immobilien. Vor diesem Hintergrund fordert das Institut, dass die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die ehemalige balearische Landeschefin Francina Armengol, ein von der PP eingereichtes Anti-Besetzungsgesetz vorantreibt, das derzeit im Kongress blockiert ist.
Forderung nach weiteren Verschärfungen
Marí dringt darauf, Zwangsräumungen noch schneller durchzuführen – am besten innerhalb der ersten 24 Stunden nach einer Besetzung. Er warnte jedoch, dass auch das neue Schnellverfahren die ohnehin belasteten Gerichte vor neue Herausforderungen stellen könnte. Gleichzeitig wirft er der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez vor, Hausbesetzungen zu begünstigen. Durch das staatliche Wohnungsbaugesetz entstünden Unsicherheiten für Vermieter, weil Mieter sich als "schutzbedürftig" deklarieren, ihre Miete nicht zahlen und nicht geräumt werden könnten. "Viele Eigentümer ziehen es daher vor, ihre Wohnungen gar nicht mehr zu vermieten", so Marí. Die PP kritisiert zudem, dass die Sozialdemokraten versucht hätten, eine ausdrückliche Räumungsregelung für Vereinsimmobilien zu verhindern.
Mit der nun in Kraft tretenden Gesetzesänderung dürften sich künftig zumindest viele langwierige Zwangsräumungsverfahren vermeiden lassen. Ob die Justiz jedoch die Fristen einhalten kann, bleibt abzuwarten.
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