Wollen Ministerpräsident bleiben beziehungsweise werden: Der linke Regierungschef Pedro Sánchez (l.) und sein konservativer Widersacher Alberto Nuñez Feijóo (r.).

Wollen Ministerpräsident bleiben beziehungsweise werden: Der linke Regierungschef Pedro Sánchez (l.) und sein konservativer Widersacher Alberto Nuñez Feijóo (r.). | Ultima Hora

Patrick Czelinskimit Material von dpa30.08.23 15:52
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Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung in Spanien hat ein Treffen zwischen den Chefs der beiden wichtigsten Parteien wie erwartet keinen Fortschritt gebracht. Er habe festgestellt, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez „lieber mit Separatisten paktieren” wolle, als mit ihm „einen großen Staatspakt” zu vereinbaren, sagte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei PP am Mittwoch nach dem Treffen mit dem Sozialisten Sánchez im Unterhaus des Parlaments.

Die konservative PP hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) gewonnen. Einen Monat später wurde Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl er kaum Chancen hat, genug Unterstützung anderer Parteien zu bekommen. Die Debatte und die Abstimmung über die Kandidatur des 61-Jährigen finden am 26. und 27. September im Unterhaus statt.

In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen, um zum Ministerpräsidenten der viertgrößten Volkswirtschaft der EU gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus. Wenn die Kandidatur Feijóos abgelehnt wird, könnte es Sánchez versuchen. Der Sozialist hätte dann aber nur zwei Monate Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.
Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien bräuchte Sánchez aber auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Junts fordert allerdings bisher ein Unabhängigkeitsreferendum, was Sánchez ablehnen dürfte. Als wahrscheinlicher gilt, dass beide Seiten sich auf eine Art Amnestie unter anderem für jene Katalonien-Separatisten einigen, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.

Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen der großen Differenzen als ausgeschlossen. Feijóo hatte aber gehofft und gefordert, dass die Sozialisten mit ihrer Enthaltung im Unterhaus eine Minderheitsregierung der Konservativen zumindest für die nächsten zwei Jahre dulden. Aber auch das lehnt die PSOE ab.

Dabei steht Oppositionsführer Feijóo gehörig unter Druck und kämpft auch um seine eigene Zukunft als Vorsitzender der Konservativen PP. Sollte ihm eine Regierungsbildung nicht gelingen, könnte dies das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Feijóo, der zwölf Jahre lang unumstrittener Ministerpräsident von Galicien war, dort viermal eine absolute Mehrheit holte, war erst 2021 nach Madrid gewechselt, nachdem der damalige PP-Chef Pablo Casado nach einem parteiinternen Streit sein Amt abgegeben hatte.

Jetzt, so Beobachter, stünden in den eigenen Reihen bereits mögliche Nachfolger bereit, darunter die äußerst beliebte Ministerpräsidentin der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso.
Besonders enttäuscht sind viele PP-Wähler und -Mitglieder deshalb, weil es Feijóo entgegen aller Umfragen nicht gelang, zumindest mit der ultrarechten Vox-Partei eine Mehrheit zu holen. Derzeit gilt es als wahrscheinlicher, dass der Sozialist Pedro Sánchez – seit 2018 an der Macht – weiterregieren kann. Dafür muss er aber einen Pakt mit den katalanischen Separatisten eingehen, was vom rechten Lager heftig kritisiert wird.