Könnte in Spanien an der Macht bleiben: Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Könnte in Spanien an der Macht bleiben: Ministerpräsident Pedro Sánchez. | INTS KALNINS/REUTERS

Patrick Czelinskimit Material von dpaMallorca/Madrid03.10.23 14:53
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König Felipe VI. hat in Spanien den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das habe das Staatsoberhaupt nach einer neuen zweitägigen Konsultationsrunde mit Parteichefs beschlossen, sagte die spanische Parlamentspräsidentin, Mallorcas ehemalige Landeschefin Francina Armengol, am Dienstag in Madrid. Armengol muss nun in Abstimmung mit Sánchez den Termin für die Abstimmung im Unterhaus des Parlaments über die Kandidatur des 51-jährigen sozialistischen Politikers festlegen.

Der Sozialist hat grundsätzlich knapp zwei Monate Zeit, mit anderen Parteien über die Bildung einer Koalition beziehungsweise eines Tolerierungsmodells zu verhandeln, um die notwendigen 176 Stimmen im Abgeordnetenhaus zu bekommen. Die bisherige Linksregierung aus PSOE und Sumar (ehemals Podemos) kommt zusammen auf 152 Sitze. Sánchez wird deshalb mit Separatistenparteien verhandeln müssen, mit deren Stimmen er bei einer potenziellen Ministerpräsidentenwahl auf 178 Sitze kommen könnte.

König Felipe VI. hatte die zweite Runde seiner Konsultationen mit Parteichefs über eine Regierungsbildung am Montag fortgesetzt. Der Monarch empfing in seiner Residenz im Zarzuela-Palast in Madrid zunächst Sánchez. Anschließend stand ein Gespräch mit Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP auf dem Programm.

Es war bereits im Vorfeld erwartet worden, dass das Staatsoberhaupt nach den Konsultationen Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach der ersten Konsultationsrunde im August hatte Felipe zunächst Feijóo beauftragt, dessen PP die Parlamentswahl Ende Juli vor der PSOE gewonnen hatte. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde vorige Woche vom Unterhaus des spanischen Parlaments in Madrid abgelehnt.

Dem Sozialisten werden zwar bessere Chancen als Feijóo eingeräumt. Aber auch Sánchez steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Er benötigt unter anderem die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.

Sánchez steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Wahlurnen. Es droht nicht nur eine innenpolitische Blockade. Damit würde auch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft Spaniens bis zum 31. Dezember von der politischen Ungewissheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone überschattet werden.

Sánchez regiert Spanien seit 2018, als er über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den damaligen Regierungschef Mariano Rajoy (PP) an die Macht kam. 2019 schloss er einen Koalitionsvertrag mit der Partei Podemos, die in diesem Frühjahr in dem neuen Linksbündnis Sumar von Sánchez' Stellvertreterin Yolanda Díaz aufging. Beide Seiten bekräftigen, den Pakt gerne fortsezten zu wollen.