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Die Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP auf den Balearen, Marga Prohens , steht kurz davor, Anfang Juli die Nachfolge von Francina Armengol (sozialistische PSOE-PSIB) als Landesministerpräsidentin der autonomen Region anzutreten. Allerdings hängt ihre Ernennung im Parlament davon ab, ob die rechtspopulistische Vox-Partei dabei mitspielt. Die verlangt als Zünglein an der Waage eine Regierungsbeteiligung in Form von Ministerposten, eine Forderung, die Prohens bisher kategorisch abgelehnt hat.

Stattdessen gab es erste Zugeständnisse der PP an Vox, die in Form eines Grundsatzpapiers nach einem Treffen am vergangenen Montag offengelegt wurden. So „gestattete” Marga Prohens, dass der ultrakonservative Vox-Politiker Gabriel Le Senne am Mittwoch als Präsident des Regionalparlamentes vereidigt wurde. Und löste damit in den Reihen der links-regionalistischen Opposition, angeführt von Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol , einen Sturm der Entrüstung aus. Armengol, die am Montag zuvor ihr Amt niedergelegt hatte, um bei den vorgezogenen spanischen Kongresswahlen am 23. Juli für die Balearen an den Start zu gehen, warf der PP vor, einen Politiker zum Parlamentspräsidenten gemacht zu haben, der eine anti-demokratische Ideologie verfolge. Noch schärfer argumentierte die Links-Partei Més den neuen Vorsitzenden. In verschiedenen Tweets in seinen Social-Media-Kanälen hätte sich Le Senne unter anderem deutlich gegen Homosexualität und Gleichberechtigung geäußert.

Von der Opposition stark kritisiert wurde auch das zwischen PP und Vox geschlossene Grundsatzpapier, das der rechtspopulistischen Partei Zugeständnisse hinsichtlich der Sprachenpolitik im Erziehungswesen macht. So sollen Schülereltern beispielsweise in Zukunft darüber entscheiden dürfen, ob ihre Kinder auf Katalanisch oder auf Spanisch (Castellano) unterrichtet werden. Die bisher geltende Regelung, dass Katalanisch die Erstsprache im Unterricht ist, wird damit hinfällig. Zudem einigten sich beide Rechts-Parteien auf die gesetzliche Neu-Definition von „häuslicher Gewalt” und den daraus folgenden strafrechtlichen Konsequenzen.

Francina Armengol hatte sich bereits am vergangenen Freitag (16.6.) als Landesministerpräsidentin vor der Presse verabschiedet. Nach acht Jahren an der Spitze der Balearen-Regierung zog sie im Beisein ihres Kabinetts eine Bilanz ihrer zweiten Amtszeit. Und die war nach ihrer Lesart wenig überraschend positiv. Ihre Regierungszeit, so Armengol, sei geprägt gewesen von „Dialogbereitschaft und einer Arbeit im Sinne des Gemeinwohls” . Unter dem Strich hinterlasse ihre Amtszeit „eine bessere Gesellschaft”.

Armengol erinnerte in ihrer Abschiedsrede daran, dass sie 2015 die Regierungsgeschäfte inmitten einer „gespaltenen Gesellschaft” übernommen habe. Acht Jahre später, so die Sozialdemokratin, deren Partei bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen eine deutliche Schlappe erlitt, übergebe sie die Regierungsgeschäfte in einem „Klima sozialen Friedens, mit mehr und stabileren Arbeitsplätzen und niedrigeren öffentlichen Schulden”. Dabei bedankte sie sich insbesondere bei ihren Koalitionspartnern aus dem linken Lager, die maßgeblich an den wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen seien.

Derweil herrscht in der Öffentlichkeit Unsicherheit darüber, wie es politisch auf den Inseln weitergeht. Grund: Der Termin für die Vereidigung von Prohens als neue Landesministerpräsidentin steht noch nicht fest, soll aber wohl am 4. Juli erfolgen. Die Vox-Partei hat jedoch mittlerweile angekündigt, dass sie an ihren Forderungen an einer direkten Regierungsbeteiligung in Form von Ministerposten festhalten wird. Wie das Schachspiel auf dem rechten politischen Spielfeldrand ausgehen wird, ist somit noch ungewiss. Der Spanien-Vorsitzende der Rechtspopulisten, Santiago Abascal, deutete in einem Interview an, einer Balearen-Regierung auch ohne Vox möglicherweise zuzustimmen. Wichtig sei ihm aber, dass die PP die vorab getroffenen Übereinkünfte einhalte.

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