Im Gefolge ihr Regierungskabinett der vergangenen Jahre: Die scheidende Balearen-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) zog am Montag eine Bilanz ihrer Regierungszeit. | Jaume Morey

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Zum vorerst letzten Mal ist die Sozialdemokratin Francina Armengol (PSOE) am Montag als Landeschefin vor die Presse getreten. Nach acht Jahren an der Spitze der Balearen-Regierung zog sie im Beisein ihres Kabinetts eine Bilanz ihrer zweiten Amtszeit. Und die war nach ihrer Lesart wenig überraschend positiv. Ihre Regierungszeit, so Armengol, sei geprägt gewesen von "Dialogbereitschaft und einer Arbeit im Sinne des Gemeinwohls". Unter dem Strich hinterlasse ihre Amtszeit "eine bessere Gesellschaft".

Armengol erinnerte in ihrer Abschiedsrede daran, dass sie 2015 die Regierungsgeschäfte inmitten einer "gespaltenen Gesellschaft" übernommen habe. Acht Jahre später, so die Sozialdemokratin, deren Partei bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen eine deutliche Schlappe erlitt, übergebe sie die Regierungsgeschäfte in einem "Klima sozialen Friedens, mit mehr und stabileren Arbeitsplätzen und niedrigeren öffentlichen Schulden". Dabei bedankte sie sich insbesondere bei ihren Koalitionspartnern aus dem linken Lager, die maßgeblich an den wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen seien.

Die scheidende Landeschefin versprach ihrer wahrscheinlichen Nachfolgerin Marga Prohens (PP) eine "beispielhafte und reibungslose Übergabe der Regierungsgeschäfte". Die Spitzenkandidatin der Konservativen wird aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen als neue Präsidentin der Balearen-Regierung gewählt werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, bedarf es allerdings einer Einigung zwischen der Volkspartei PP und der Rechtsaußenpartei Vox. Dass es theoretisch auch zu Neuwahlen auf Landesebene kommen könnte, sollte Prohens nicht zumindest eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung erhalten, auf dieses mögliche Szenario ging Armengol in ihrer Rede nicht ein.

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Dagegen rollte die Landeschefin die ihrer Ansicht nach wichtigsten politischen Errungenschaften der zurückliegenden vier Jahre wortreich nochmal auf. So habe ihre Regierung die Budgets des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens deutlich erhöht und mit mehr Personal ausgestattet. In den Bereich Sozialpolitik fällt auch die Wohnungsbaupolitik, die sich dadurch charakterisiert habe, dass der Bau von staatlich gefördertem Wohnraum verstärkt gefördert worden sei, so Armengol.

Im Bereich Umwelt- und Klimapolitik hob die aus dem Amt gewählte Regierungschefin neu dazugewonnene Naturschutzgebiete und den Ausbau erneuerbarer Energien hervor. Als besonders erwähnenswert betrachtete Armengol zudem den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ("ein gewaltiger Sprung nach vorne"), für dessen Vorzeigeprojekt Straßenbahn bis an die Playa de Palma nach dem Regierungswechsel nun das Aus droht.

Dass ihre Politik nicht bei allen auf Gegenliebe stieß, ist Armengol offenbar durchaus bewusst. Sie sei zwar davon überzeugt, dass sie eine "bessere Gesellschaft" hinterlasse, bitte aber gleichzeitig um Entschuldigung, sollte ihre Regierung gewissen Dinge "nicht gut gemacht" haben.