Der Plenarsaal im Balearen-Parlament in Palma

Der Plenarsaal im Balearen-Parlament in Palma | Archiv UH

Andreas JohnMallorca20.06.23 11:32
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Die Vorsitzende der konservative Volkspartei PP auf den Balearen, Marga Prohens, steht kurz davor, Ende Juni die Nachfolge von Francina Armengol (sozialistische PSOE-PSIB) als Landesministerpräsidentin der autonomen Region anzutreten. Nach dem deutlichen Sieg ihrer Partei bei den vergangenen Wahlen zum Landesparlament am 28. Mai, hat sich Prohens mit der rechtspopulistischen Vox-Partei am Montag darauf geeignet, dass diese sie bei der Wahl der neuen Balearen-Chefin unterstützt.

Entweder dadurch, dass Vox direkt für Prohens stimmt oder aber sich zumindest der Stimme enthält, was der 41-jährigen Konservativen aufgrund der bei den Wahlen erzielten Sitze im zweiten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, die Nachfolge von Armengol ermöglichen würde. Letztere hatte am Montag ihr Amt niedergelegt, um bei den vorgezogenen spanischen Kongresswahlen am 23. Juli für die Balearen an den Start zu gehen.

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Als "Dankeschön" für ihre Unterstützung überlässt Prohens den Rechtspopulisten nicht nur den Vorsitz im Landesparlament – am Dienstagfrüh wählten die Abgeordneten den Vox-Kandidaten Gabriel Le Senne zum neuen Vorsitzenden der Kammer – sondern machte auch Zugeständnisse hinsichtlich der Sprachenpolitik im Erziehungswesen. Nach Medienberichten sollen Schülereltern auf Wunsch von Vox in Zukunft darüber entscheiden dürfen, ob ihre Kinder auf Katalanisch oder auf Spanisch (Castellano) unterrichtet werden. Zudem einigten sich beide Parteien auf die gesetzliche Neu-Definition von "häuslicher Gewalt" und den daraus folgenden strafrechtlichen Konsequenzen. Genaue Details über die Vereinbarungen wurden bisher aber nicht bekannt.

Kategorisch abgelehnt hat Marga Prohens jedoch erneut eine echte Regierungskoalition mit Vox und damit eine von den Rechtpopulisten weiterhin geforderte Vergabe von Ministerposten. In den kommenden Tagen sollen weitere Details zur Regierungsbildung auf den Balearen bekannt gemacht werden.