Balearen-Regierung zahlt 160.000 Euro an Corona-Strafen zurück

Ein Gericht hatte Ende Januar entschieden, dass vier Dekrete der Regionalregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nichtig sind. Hauptrestriktion des zweiten "Estado de alarma" war die nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 6 Uhr.

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Im März jährt sich die erstmalige Ausrufung des Alarmzustandes in Spanien, den die Zentralregierung in Madrid verhängt hatte. Auch diesen erklärte ein Gericht später für verfassungswidrig. Es hätte zuvor der Ausnahmezustand ausgerufen werden müssen. Bußgeldverfahren wurden eingestellt.

Während des zweiten Alarmzustandes im Herbst 2020 waren die 17 autonomen Regionen verantwortlich, Restriktionen umzusetzen. Die Balearen-Regierung sprach 1800 Bußgeldverfahren aus, die nun nicht weiter verfolgt werden oder deren Geldstrafe zurückgezahlt wird.