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Balearen-Regierung zahlt 160.000 Euro an Corona-Strafen zurück
Ein Gericht hatte Ende Januar entschieden, dass vier Dekrete der Regionalregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nichtig sind.
MM-Redaktion 09.02.22 09:52 Verfassungswidriger Lockdown: 768 Bußgeldverfahren auf Balearen ad acta gelegt
Die Sanktionen waren zwischen März und Juni 2020 verhängt worden. Später erklärte das spanische Verfassungsgericht den Lockdown für illegal, weil dafür nicht der Alarmzustand, sondern der Ausnahmezustand verhängt hätte werden müssen.
Sánchez würde die Bürger noch einmal in einen harten Lockdown schicken
Der spanische Ministerpräsident verteidigte in einer Rede leidenschaftlich die im Rahmen eines sogenannten Alarmzustandes dekretierte Maßnahme, die vom höchsten Gericht des Landes später allerdings als verfassungswidrig eingestuft wurde.
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