Touristensteuer: Landesregierung übernimmt nicht realisierte Projekte ins nächste Jahr

Beispiele für Projekte, die nicht realisiert wurden, obwohl sie im diesjährigen Haushalt eigentlich vorgesehen waren, sind laut Bauzà der Ausbau der Zugverbindung in den Nordosten (rund 30 Millionen Euro) oder der Bau einer wissenschaftlichen Fakultät (rund 13 Millionen Euro) auf dem Uni-Gelände. Die Regierung, so betonte der Minister, "übernimmt beide Projekte ins kommende Jahr".

Auf diese Weise kann Anfang nächstes Jahres mit den Studien und Vorbereitungen zur Realisierung der beiden genannten Projekte begonnen werden. Zudem gibt es eine Reihe von weiteren Vorschläge für Investitionen mit den Einnahmen der Übernachtungssteuer für Urlauber. Diese müssten aber erst einmal danach geprüft werden, ob sie den Vorgaben für die Verwendung der Steuer entsprechen. Dies brauche alles viel Zeit, erklärte Minister Bauzá. Auch das sei ein Grund dafür, das Geld aus den Steuereinnahmen nicht einem bestimmten Haushaltsjahr zuzuweisen.

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Das Gesetz, mit dem die Übernachtungssteuer Ende März 2016 eingeführt wurde, trägt den etwas umständlichen Titel "Llei del’impost sobre estades turístiques a les Illes Balears i de mesures d’impuls del turisme sostenible" – „Gesetz über die Besteuerung touristischer Aufenthalte auf den Baleareninseln und über Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus.” Laut der Präambel des Gesetzes ist die Steuer als „Entschädigung” für die negativen Folgen des Tourismus gedacht, für Umweltschäden, sozialeVerwerfungen und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Auf der anderen Seite soll sie dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit des balearischen Tourismussektors durch mehr Nachhaltigkeit und qualitativ hochwertigere Angebote zu verbessern. Die Steuer solle von denjenigen bezahlt werden, die ihren Urlaub in touristischen Unterkünften verbringen, und „direkt oder indirekt das natürliche Gleichgewicht stören, was Folgen für die Gesamtheit der Gesellschaft hat”.