Die Balearen-Regierung prüft derzeit Änderungen an den geltenden Vorschriften, die es bislang erlauben, neues Bauland in überschwemmungsgefährdeten Gebieten auszuweisen. Darüber berichtete die MM-Schwesterzeitung"Ultima Hora" am Mittwoch. Der genaue Umfang und Inhalt der geplanten Änderungen sei aber noch nicht konkretisiert worden. Die Landesregierung um Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) reagiert damit auf die verehrende Flutkatastrophe in Valencia, der mehr als 200 Menschen zum Opfer fielen.
Hintergrund ist das im Mai in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung des Städtebaus (ley de simplificación urbanística), das der Mitte-Links-Pakt nach der Hochwasserkatastrophe von Sant Llorenç im Oktober 2018 eingeführt hatte. Dieser hatte in der vorausgegangenen Legislaturperiode die Ausweisung von neuem Bauland in überschwemmungsgefährdeten Gebieten generell untersagt. Ausnahmen gibt es seither nur noch für den Bau öffentlicher Infrastrukturen und unter bestimmten Auflagen.
Mit der von Ministerpräsidentin Prohens im Mai verabschiedeten Änderung des Baurechts dürfen auch private Häuslebauer wieder in hochwassergeforderten Gebieten ein Eigenheim errichten. Allerdings gelten für diese ebenfalls verschiedene bauliche Bestimmungen. Im Zuge der Flutkatastrophe in Valencia wollen die Konservativen das Gesetz wieder dahingehend ändern, dass privaten Investoren der Bau in solchen Gefährdungsgebieten ein rechtlicher Riegel vorgeschoben wird. Dies, so die Lokalzeitung, könnte schon im Rahmen der nächsten Parlamentssitzung am Dienstag geschehen.
Parallel dazu hob die Landesregierung unter Prohens seinerzeit ein Verbot auf, das den Bau von Einfamilienhäusern in ländlichen von Hochwasser gefährdeten Gebieten untersagt hatte. Mit dem Wegfall des Verbots habe sich aber in der Realität nichts geändert, weil auch der Wasserwirtschaftsplan (Plan Hidrológico) die Bebauung solcher Gebiete untersage, so Prohens am Mittwoch. In diesem Fall sehe ihre Regierung folglich keinen Handlungsbedarf.
Laut Regierungssprecher Antoni Costa sah man sich angesichts der hohen Zahl an Todesopfern in Valencia zum Handeln gezwungen. "Die Katastrophe, die über Valencia hereingebrochen ist, muss uns zum Nachdenken bringen. Niemand kann ausschließen, dass Ähnliches nicht auch auf Mallorca passieren kann." Costa stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Flutkatastrophe und dem Klimawandel her. "Wir brauchen dringend strukturelle Veränderungen."
Überdies wiederholte Costa, was tags zuvor Regierungschefin Prohens als erste Maßnahme gegen mögliche Flutkatastrophen auf den Balearen angekündigt hatte: Dass die bislang verwendeten Karten, die potenzielle Hochwassergebiete auswiesen, schnellstmöglich aktualisiert würden. "Diese sind inzwischen veraltet", so Costa.
4 Kommentare
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Fundsache, weils grad so passt. Erinnert Ihr Euch an die Posse um den Pool im Felsenstrand, der abgerissen werden muss, weil der dort engeblich den Zugang zu Wasser fürs breite Publikum versperrt? Auch wenn die Felsen diesen sowieso unmöglich machen? - Dann ruft mal diese Webcam auf und seht, was da genehmigt wurde und exitiert, und nicht abgerissen wird?? Sogar für neue Objekte Baugrund in die Felsen gebrochen wurde. https://www.webcamtaxi.com/en/spain/balearic-islands/andratx-cala-llamp-cam.html
Da stellt sich doch die Frage, kennt man alle diese Gebiete auf der Insel überhaupt? Wurde ein Kataster angelegt?
Sinnvoller wäre es, Staudämme und weitere Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen nicht abzureißen! Wahnsinn, dieser menschgemachte Irrsinn! Nebenbei hätte der König mit seinem unendlich langen Kfz-Tross, unmittelbar nach der Katastrophe, ruhig Decken, Wasser und Lebensmittel für sein Fußvolk mitbringen können! Dann hätten sie ihn auch nicht mit Schlamm beschmissen! Unglaublich!
Da sieht man mal wieder, wie an den Gesetzen herumgebastelt wird Sachliche Notwendigkeiten scheinen kaum eine Rolle zu spielen, wenn in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut werden darf, weil es politisch gerade opportun ist. Wenn die Politik dann mit der katastrophalen Wirklichkeit konfrontiert ist, muss wieder ,,nachgebessert" werden. Bedauerlich eben, dass in vielen Ministerien fachfremde Politiker sitzen, also von den Dingen, über die zu entscheiden sind, aus fachlicher Sicht kaum eine Ahnung haben. Man schaue sich einmal die Berufe an, in denen viele Politiker vor ihrer politischen ,,Karriere" tätig waren. Das erklärt, warum es oft so laienhaft zugeht im ,,politischen Betrieb".