Balearen-Regierung: Bauen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten soll wieder restriktiver werden

Hintergrund ist das im Mai in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung des Städtebaus (ley de simplificación urbanística), das der Mitte-Links-Pakt nach der Hochwasserkatastrophe von Sant Llorenç im Oktober 2018 eingeführt hatte. Dieser hatte in der vorausgegangenen Legislaturperiode die Ausweisung von neuem Bauland in überschwemmungsgefährdeten Gebieten generell untersagt. Ausnahmen gibt es seither nur noch für den Bau öffentlicher Infrastrukturen und unter bestimmten Auflagen.

Mit der von Ministerpräsidentin Prohens im Mai verabschiedeten Änderung des Baurechts dürfen auch private Häuslebauer wieder in hochwassergeforderten Gebieten ein Eigenheim errichten. Allerdings gelten für diese ebenfalls verschiedene bauliche Bestimmungen. Im Zuge der Flutkatastrophe in Valencia wollen die Konservativen das Gesetz wieder dahingehend ändern, dass privaten Investoren der Bau in solchen Gefährdungsgebieten ein rechtlicher Riegel vorgeschoben wird. Dies, so die Lokalzeitung, könnte schon im Rahmen der nächsten Parlamentssitzung am Dienstag geschehen.

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Parallel dazu hob die Landesregierung unter Prohens seinerzeit ein Verbot auf, das den Bau von Einfamilienhäusern in ländlichen von Hochwasser gefährdeten Gebieten untersagt hatte. Mit dem Wegfall des Verbots habe sich aber in der Realität nichts geändert, weil auch der Wasserwirtschaftsplan (Plan Hidrológico) die Bebauung solcher Gebiete untersage, so Prohens am Mittwoch. In diesem Fall sehe ihre Regierung folglich keinen Handlungsbedarf.

Laut Regierungssprecher Antoni Costa sah man sich angesichts der hohen Zahl an Todesopfern in Valencia zum Handeln gezwungen. "Die Katastrophe, die über Valencia hereingebrochen ist, muss uns zum Nachdenken bringen. Niemand kann ausschließen, dass Ähnliches nicht auch auf Mallorca passieren kann." Costa stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Flutkatastrophe und dem Klimawandel her. "Wir brauchen dringend strukturelle Veränderungen."

Überdies wiederholte Costa, was tags zuvor Regierungschefin Prohens als erste Maßnahme gegen mögliche Flutkatastrophen auf den Balearen angekündigt hatte: Dass die bislang verwendeten Karten, die potenzielle Hochwassergebiete auswiesen, schnellstmöglich aktualisiert würden. "Diese sind inzwischen veraltet", so Costa.