Matas bleibt auf freiem Fuß - trotz Urteils

Anwalt des Ex-Politikers will Revision einlegen

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Ex-Ministerpräsident Jaume Matas am ersten Prozesstag Anfang Januar beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Palmas Altstadt.

Ex-Ministerpräsident Jaume Matas am ersten Prozesstag Anfang Januar beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Palmas Altstadt.

Foto: Foto: P. Bota

Der ehemalige balearische Ministerpräsident Jaume Matas ist am Dienstag vom Landgericht in Palma zu sechs Jahren und zwei Tagen Haft verurteilt worden. Ins Gefängnis muss er dennoch vorerst nicht: Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf einen entsprechenden Antrag, wie am Mittwochmittag bekannt wurde.

Der Anwalt des ehemaligen konservativen Politikers hatte bereits zuvor angekündigt, Revision einlegen zu wollen. Rechtskräftig ist das Urteil erst, wenn die nächsthöhere Instanz über dieses Rechtsmittel entschieden hat. Bis dahin dürften Monate vergehen.

Wegen der langen Dauer der Gefängnisstrafe war zunächst damit gerechnet worden, dass die Staatsanwaltschaft eine sofortige Verhaftung des Ex-Politikers beantragen würde. Davon sah sie nun ab, da Matas unter anderem bereits eine Kaution in Höhe von 2,5 Millionen Euro hinterlegt hatte, um nicht in Untersuchungshaft zu müssen.

Die 172 Seiten lange Urteilsbegründung, die das zuständige Gericht am Dienstagvormittag veröffentlichte, sorgte spanienweit und auch international für Aufsehen. Die Entscheidung war in sämtlichen spanischen Medien die Meldung des Tages. Matas ist der vierte Ministerpräsident einer spanischen Region, der von einem Gericht verurteilt wird.

Experten und Kommentatoren bewerteten die Gerichtsentscheidung mehrheitlich als hart. Die Staatsanwaltschaft hatte achteinhalb Jahre Haft gefordert. Antonio Alberca, der Anwalt von Jaume Matas, äußerte gegenüber Medienvertretern seine Überraschung.

Er habe mit einem viel milderen Urteil gerechnet. Neben der Haftstrafe sieht die Gerichtsentscheidung eine Geldstrafe in Höhe von etwas mehr als 11.500 Euro vor. Matas darf sich auch fast zehn Jahre lang nicht für ein öffentliches Amt zur Wahl stellen.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Matas während seiner Amtszeit von 2003 bis 2007 gegen die gesetzlichen Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen verstoßen hat. Formal verurteilte ihn das Gericht wegen der Anstiftung zum Betrug, zur Urkundenfälschung, zur Rechtsbeugung und zur Veruntreuung sowie wegen Vetternwirtschaft.

Matas hatte einen befreundeten Journalisten, den Mitangeklagten Antonio Alemany, mit dem Verfassen seiner Reden beauftragt - unter Umgehung des vorgeschriebenen Vergabeverfahrens.

Die zuständige Richterin mochte der Argumentation des Ex-Ministerpräsidenten und dessen Anwalts nicht folgen, er habe lediglich politische Entscheidungen getroffen, für die Ausführung seien seine Untergebenen verantwortlich gewesen. Geradezu sprichwörtlich ist bereits die Erklärung des Ex-Politikers, der dem Ermittlungsrichter gegenüber aussagte, er habe sich auf die Anweisung "hágase" ("es geschehe") beschränkt. Um alles weitere habe er sich nicht mehr gekümmert.

In der Urteilsbegründung heißt es, es gebe keinen Zweifel daran, dass Matas stets über alle Details auf dem Laufenden war und er der eigentliche Urheber des illegalen Vergabeverfahrens war.

Neben Matas verurteilte das Gericht den Journalisten Antonio Alemany zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Zwei weitere Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor für Kommunikation der Balearen-Regierung Joan Martorell, und der Inhaber der Kommunikationsagentur Nimbus, Miguel Romero, bekamen eineinhalb Jahre beziehungsweise dreizehn Monate und 15 Tage.

Beide hatten mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet und werden nicht ins Gefängnis müssen. Die ehemaligen Bürochefinnen von Jaume Matas, Dulce Linares und María Umbert, wurden freigesprochen.

Der Prozess hatte unter großem Medieninteresse zwischen dem 9. und 31. Januar in Palma stattgefunden. Bis zur Veröffentlichung des Urteils dauerte es nun eineinhalb Monate, weil die Richterin besondere Sorgfalt walten ließ - mit einer Revision war zu rechnen, außerdem gilt das Urteil als richtungsweisend, was die anderen Prozesse angeht, die auf Matas zukommen.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in mehr als 20 weiteren Fällen gegen den Ex-Politiker der konservativen Volkspartei PP, der zwischen 2000 und 2003 spanischer Umweltminister war.

Der Fall "Palma Arena", der mittlerweile in zwei Dutzend Einzelteile untergliedert wurde, ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Balearen. Auslöser der Ermittlungen war der Bau des Velodroms "Palma Arena", dessen Kosten von rund 40 auf mehr als 100 Millionen Euro gestiegen waren.

Nachdem die konservative Matas-Regierung 2007 abgewählt worden war, gelangten immer neue Skandale an die Öffentlichkeit. Auch gegen den Schwiegersohn des spanischen Königs, Iñaki Urdangarin, läuft in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren.

Das Urteil gegen Jaume Matas sieht auch vor, dass ihm die "Ehr-erweisungen und protokollarischen Aufmerksamkeiten" aberkannt werden. So könnte sein Bild, das neben denen der anderen balearischen Ministerpräsidenten im Regierungssitz in Palma hängt, entfernt werden.

Gleiches gilt für die Plaketten an von ihm eingeweihten öffentlichen Gebäuden, auf denen er namentlich genannt ist. Die Balearen-Regierung hat jedoch erklärt, dass sie zu dieser Maßnahme erst greifen will, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

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