Es scheint für Mallorca-Auswanderer eine schwierige Entscheidung zu sein: Melden sie ihren Wohnsitz in Deutschland ab oder nicht? Obwohl die Rechtslage für alle, die dauerhaft im Ausland leben, keinen Spielraum lässt, führen viele Residenten weiterhin eine deutsche Adresse im Personalausweis.
"Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue im Inland bezieht, muss sich bei der Meldebehörde abmelden", fasst der Verein "Deutsche im Ausland (DIA)" die Meldepflicht zusammen. Sie ist im Bundesmeldegesetz geregelt. Der Gesetzgeber geht von einem Auszug aus, wenn aus der Wohnung Einrichtungsgegenstände entfernt werden oder die Abwesenheit länger als ein Jahr dauert.
"Die Abmeldung liegt nicht im Ermessen des Bürgers", sagt Karolina Wojtal, Juristin im "Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz Deutschland (ZEV)". Sprich: die Abmeldung ist nicht freiwillig, sondern verpflichtend. Anmelden muss man sich dort, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet. Wer also auf Mallorca lebt und arbeitet, dort auch gemeinsam mit seiner Familie wohnt, hat seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Deutschland und muss sich dort abmelden.
Das deutsche Melderecht sieht bei Umzügen ins Ausland einige Besonderheiten vor: Im Gegensatz zum Umzug innerhalb Deutschlands muss man sich abmelden, und das entweder eine Woche vor Auszug oder maximal zwei Wochen danach. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Laut Gesetz sind Meldebehörden verpflichtet, unrichtige Angaben im Melderegister zu löschen. Das kann dann zu einer Korrektur im Register und auch zu "einer Abmeldung von Amts wegen" führen. Außerdem ist ein Zweitwohnsitz in Deutschland rein rechtlich nicht realisierbar. Einen so genannten Nebenwohnsitz kann man nur haben, wenn auch der Hauptwohnsitz in Deutschland liegt.
Die Auswanderer melden sich in der Gemeinde ab, wo sie zuletzt gewohnt haben. Eine automatische Übermittlung zwischen den spanischen und deutschen Meldebehörden wie innerhalb des Landes gibt es nicht. Häufig kann die Abmeldung auch im Internet erledigt werden. Die Bestätigung wird dann per Post an die neue Anschrift im Ausland geschickt. Statistiken, wie viele Mallorca-Residenten immer noch einen deutschen Wohnsitz auf dem Papier führen, gibt es nicht.
Krankenkassen und auch der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher GEZ genannt) entlassen meist nur aus dem Vertragsverhältnis, wenn eine amtliche Abmeldebestätigung vorgelegt wird. "Das ist rechtlich auch in Ordnung so", betont die Juristin vom ZEV. Die Bestätigung kann auch zur Kündigung von Verträgen in Fitnessstudios und bei Telefonanbietern dienen.
Wichtig ist die Abmeldebestätigung auch, wenn Reisepass oder Personalausweis ablaufen. Wer nicht in Deutschland gemeldet ist, kann seinen neuen Personalausweis und Reisepass über das Konsulat in Palma beantragen.
Wer noch einen Wohnsitz in Deutschland führt, muss eigentlich in der dortigen Gemeinde seine neuen Ausweisdokumente beantragen. Das Konsulat ist nur in Ausnahmefällen zuständig: Die Auslandsvertretung kann nur mit Ermächtigung der zuständigen innerdeutschen Ausweisbehörde tätig werden.
Das spanische Gesetz schreibt vor, dass sich jeder Ausländer, der mehr als drei Monate im Jahr in Spanien aufhält, ins Ausländerregister eintragen lassen muss. Das geht auf Mallorca nur nach vorheriger Terminvereinbarung im Ausländerbüro in Palma. Dort erhält man sowohl die spanische "Identitätsnummer für Ausländer" (Número de Identificación de Extranjero NIE) als auch die "Residencia", die grüne Aufenthaltskarte. Für die Residencia müssen entweder eine sozialversicherungsplfichtige Beschäftigung oder entsprechende Geldmittel nachgewiesen werden. Wer sich ins Ausländerregister eintragen lässt, gilt zudem in Spanien als Steuerinländer. Nach Angaben der Stadt Palma müssen sich Residenten zudem im Einwohnermeldeamt ihrer Gemeinde registrieren lassen.
10 Kommentare
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Viele melden sich aus D nicht ab, weil sie einfach Rosinenpicker sind. Sie wollen auf Mallorca leben aber easy life mit keinerlei Verpflichtungen. Es scheint bezüglich Meldegesetz alles möglich zu sein. Man meldet weder das Auto um das schon seit 4 Jahren mit alter TÜV Plakette rumfährt, noch sich selbst, auch wenn man hier in der eigenen Immobilie wohnt. Die in D vielleicht vermietet und dort eben gemeldet. Das irgendwann bei ständigen Arzt und Spitalbesuchen die deutsche KV drauf kommt, und dann STOP sagt, und nicht mehr bereit ist die Rechnungen zu bezahlen ist verständlich. Ganz oder gar nicht. Wer hier wohnt, hat sich anzumelden und nicht ein Hintertürchen offen zu lassen. Was ist das für eine Mentalität? Ich nenne das Betrug !
Da fallen mir doch gleich wieder die drei wichtigsten Errungenschaften der EU ein: 1. Milchsee 2. Butterberg 3. Rinderwahnsinn und letzterer grassiert ja zur Zeit wieder ganz gewaltig
Dummerweise kann man nicht mehr an Bundestagswahlen teilnehmen und hier n u r an Komunalwahlen
Problem kann allerdings die Krankenversicherung sein, wie es ja auch im Artikel steht. Wenn du bei der AOK keine Abmeldung aus Deutschland vorlegst (oder alternativ vielleicht eine Mitgliedschaft in der Seguridad Social), kannst du per "Bürgerversicherung" für alle Monate nachträglich zur Kasse gebeten werden, die du nicht versichert warst. Da sind die Herrschaften ziemlich unangenehm...
Betrachten wir das doch mal nach dem kürzlich ergangenen Urteil des EUGH bezüglich der gekürzten Leistungen der Pflegeversicherung für Senioren auf der Insel von der praktischen Seite. Als Senior würde ich den Teufel tun mich endgültig aus Deutschland abzumelden. Denn wer die volle Leistung erhalten will, wird durch dieses Urteil gezwungen heim zu kehren, ob der das nun wollte oder nicht. Aber ohne Wohnsitz in DE geht das nicht. Auf der anderen Seite aber im ""vereinten Europa"" vollmundig betonen, dass EU-Bürger die freie Wahl des Lebensmittelpunktes, Arbeitsplatzes, Gewerbe- und Wohnsitzes hätten. Das Urteil dieser europafeindlichen Richter stellt diese gesetzlichen Festlegungen aber auf den Kopf. Insbesondere noch gegen die Tatsache gerichtet, dass Seniorenheime in DE teurer sind und die Versicherung zu Gunsten armer Leistungsnehmer entlastet würde. Der EUGH schützt also die Profiteure in DE.
...damit die Staaten auch immer wissen, wo sich ihre Schäfchen gerade aufhalten. Aber wenn wir erst mal alle gechippt sind, dann entfällt dieser ganze bürokratische Prozeß und unser lieber Staat erfährt in Echtzeit unseren jeweiligen Aufenthaltsort.
Wenn du noch nicht so lange auf Mallorca bist, wirst du gut daran tun, eine Heimatadresse in Deutschland zu behalten. Die Jobs sind hier alle wackelig bis extrem ausbeuterisch, und der Sozialstaat ist nicht so gut ausgebaut. Wer zurück will und abgemeldet ist, hat zumindest im ersten halben Jahr nicht mal Anspruch auf Hartz IV! Bei Arbeitnehmern, die kein nennenswertes Zins- und Dividendeneinkommen haben, ist ein doppelter Wohnsitz auch steuerlich kein Problem.
In D nicht abmelden, um deutsche Staatsknete und Versicherungen weiter nutzen, vielleicht sogar mit Sozialbetrug? Das wäre bei Deutschen durchaus vorstellbar. Wenn es um Ich-Vorteile geht, sind Deutsche immer ganz vorn dabei.
Einige Deutsche in meinem Umfeld haben nach wie vor eine Meldeadressse in der Heimat. In vielen Fällen ist das auch völlig legal. Und zwar dann, wenn tatsächlich noch eine Wohnung oder ein Zimmer vorhanden ist. Das erleichtert zum Beispiel Dinge wie Kreditkarte, Führerschein, Moped in der heimischen Garage. Selbst die Konsulin gibt ja in diesem Artikel zu, dass sie das ein Jahr lang völlig okay findet. Warum nicht auch länger? Faktisch gibt es keine Handhabe gegen zwei Meldeadressen in zwei unterschiedlichen EU-Ländern. Das kann man den Bürgern nicht verbieten.
letztendlich geht es doch nur um Geld. Wer kassiert die Steuer für das Welteinkommnen und wer übersetzt die Dokumente und Verträge.