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Das Balearen-Parlament hat am vergangenen Dienstag offiziell den Beschluss gefasst, die Landesregierung dazu aufzufordern, den Verkauf von Immobilien an Ausländer ohne Residentenstatus stark einzuschränken . Die entsprechende Initiative auf Grundlage eines 16-Punkte-Aktionsplans der oppositionellen Regionalpartei PI – zehn dieser Punkte wurden abgenickt – erhielt dank der Stimmen der Abgeordneten des regierenden Linkspakts eine Mehrheit im Plenum.

Hintergrund des Vorstoßes ist die nach Ansicht zahlreicher Politiker zu hohe Anzahl von Menschen auf den Inseln – besonders in der Urlaubszeit im Hochsommer. PI-Chef Josep Melià zufolge steht dies im Zusammenhang mit einer „enorm hohen Nachfrage von Nicht-Residenten nach Immobilien.” Ob die sozialistisch geführte Landesregierung dieser Aufforderung nachkommt, ist unklar – ein ähnliches Vorhaben im Inselrat war unlängst unterbunden worden.

Josep Melià gab als Beispiel für ein solches Limit Dänemark an, wo es Nicht-Residenten besonders schwer gemacht wird, Wohnraum zu erwerben. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften (allerdings aus der Zeit vor den Maastrichter EU-Verträgen) können Personen, die weder aktuell einen festen Wohnsitz in Dänemark haben noch in einem früheren Zeitraum über eine Dauer von insgesamt fünf Jahren dort gelebt hatten, Immobilien nur mit einer Genehmigung des Justizministeriums kaufen.

Zwar sind auch viele der Nicht-Residenten, die sich für Immobilien auf Mallorca und den Nachbarinseln interssieren, Ausländer. Ob eine entsprechende Limitierung heute aber mit EU-Recht vereinbar ist, ist mehr als fraglich.

Die konservative Opposition im Balearen-Parlament jedenfalls hat sich gegen diesen Beschluss gestellt. Sie wittert bei der Zustimmung der drei regierenden Linksparteien PSOE, Mes und Podemos zu dem Antrag der Zentrumspartei PI sowieso nur Wahlkampftaktik. Schließlich kommen nach derzeitigen Umfragen weder der Linkspakt noch ein mögliches Rechtsbündnis auf eine Mehrheit. PI könnte im Fall eines Patts bei den Regionalwahlen im kommenden Frühjahr also zu einer Art Königsmacher werden – sich entweder auf die eine oder die andere Seite schlagen und mit ihren Sitzen zu einer entsprechenden Mehrheit verhelfen.

Kopfschütteln herrscht ob des Parlamentsbeschlusses auch bei den Immobilienunternehmen auf der Insel. „So etwas macht die Menschen einfach nur verrückt”, sagt beispielsweise Hans Lenz, Vorsitzender des nationalen und internationalen Maklerverbands Abini. Der Beschluss des Parlaments habe allenfalls symbolischen Wert, ein Kaufstopp für Ausländer ohne Residentenstatus verletzte aber in jedem Fall höherrangiges nationalspanisches Recht sowie EU-Normen.

Die Regierungspartei Més bat nun offenbar vorsorglich die EU um Hilfe. Més-Chef Lluís Apesteguia traf sich diese Woche mit Vertretern des EU-Kommisariats für Arbeit und verlangte, dass die Union dem Immobilienkauf von Ausländern auf Mallorca einen Riegel vorschiebt. Vonseiten des Maklerverbandes heißt es dazu: "Wäre die Situation nicht so ernst, wäre es eine Ironie, dass dieselbe Partei, die in den sieben Jahren der Regierung mit Françina Armengol die de facto den Städtebau auf den Balearen übernommen hat, nun nach Brüssel geht, um die Fehler der eigenen Politik zu beheben. Vom ersten Tag an hat MES mit seinem frontalen Angriff auf die Bauwirtschaft jede Möglichkeit des Wachstums zunichte gemacht und die schlimmste soziale Krise auf den Balearen provoziert. Jetzt soll ein Eingriff in die Freiheiten der EU Bürger dieses Problem lösen? Was dringend gebraucht wird sind bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung und keine ideologischen Fantasien."

Außerdem: In den aller seltensten Fällen seien ausländische Käufer direkte Konkurrenten von Inselbewohnern , wenn es um Immobilien geht. Der Käufertyp sei überhaupt nicht vergleichbar – ein Kaufstopp für Ausländer würde an der Knappheit an Wohnraum auf den Balearen nichts ändern. Vielmehr, so heißt es vonseiten Abinis, seien die Wohnraumknappheit und das Gefühl der Überfüllung jahrelanger schlechter Planung, einer viel zu lange vernachlässigten Infrastruktur und falscher Berechnungen des Bevölkerungswachstums geschuldet.

Genau diesem wollen einzelne Parteien im Regionalparlament mit neuen Beschränkungen – neben dem Immobilienverkaufsstopp ist auch ein Auto-Limit geplant – entgegenwirken. Um herauszufinden, wie eng es auf den Inseln wirklich wird, will der Govern eine Studie in Auftrag geben. Das spanische Statistikamt INE geht derzeit davon aus, dass die Bevölkerung auf den Balearen in den kommenden 15 Jahren um 306.000 Menschen auf etwa 1,5 Millionen wachsen (plus 25 Prozent). Die Politik rechnet mit einem etwas weniger starken Anstieg.

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