Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, will die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen, Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell unter die Arme zu greifen.
Dabei soll es offenbar um jenen Betrag gehen, für den die Zurich Versicherung aller Voraussicht nach nicht aufkommen wird. Denn die Versicherungssumme, mit der die Kunden abgesichert waren, reicht nach Angaben der Zurich nicht aus. Sie betrug 110 Millionen Euro, aufgrund der Pleite sind Experten zufolge aber Schäden von bis zu 500 Millionen Euro entstanden.
Offenbar sieht der Bund nun vor, den Betrag zu übernehmen, der deutschen Kunden nicht durch die Zurich Versicherung ersetzt werden kann.
Hintergrund: Pauschalreisen sind im Regelfall gesetzlich über einen Sicherungsschein abgesichert, damit Kunden im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters ihr Geld zurückbekommen. In der Bundesrepublik wurde diese EU-Regelung 2018 umgesetzt, allerdings wurde die Haftungsobergrenze auf 110 Millionen Euro begrenzt.
Wie die Tagesschau weiter berichtet, kommt ein Rechtsgutachten der Zurich Versicherung zu dem Schluss, dass eine Staatshaftung durchaus denkbar sei, weil die deutsche Regierung die EU-Richtlinie mangelhaft umgesetzt habe. (cze)
13 Kommentare
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Wer ist Tom Schneider? Tom Taylor hat aber völlig recht. Unterbelichtete und/oder AFD-Wähler sehen hier doch tatsächlich einen Versuch der SPD, Wählerstimmen zu gewinnen. Gott bewahre, dass diese rechten Dumpfbacken mal an die Macht kommen und Leute wie Sven oder kai dann verantwortungsvolle Posten hätten... . Nicht nur ich wäre dann ganzjährig hier auf der Insel, viele Menschen mit Verstand würden Deutschland den Rücken kehren.
Immer noch besser, als z. B. die Mautpleite eines CSU-Herrn Scheuer, der mit seiner politischen Inkompetenz die deutschen Steuerzahler, wie man inzwischen schätzt, wohl mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten wird. Für NICHTS! Und in der Sache ist das Ende der Fahnenstange noch nicht in Sicht ...
@Majorcus: da muss man kein Volljurist sein ! Es hat seitens des Bundesrates eine Aufforderung an den Gesetzgeber gegeben entsprechende EU Bestimmungen umzusetzen und auch die Haftungssumme deutlich zu erhöhen. Das hat man ignoriert. Versch. Verbraucherschutzorganisationen haben schon kurz nach dem Konkurs deshalb Klagen angekündigt. Die Klagewelle war also absehbar. Kann man übrigens in versch. Wirtschaftsmagazinen usw. alles nachlesen.
@ Majorcus: Ihren Hinweis @ AfD verstehe ich nicht, vermutlich beschäftigen sich auch die "Alt-Parteien" so sehr mit der AfD, dass die Herrschaften nicht mehr in der Lage sind, einfachste EU-Bestimmungen umzusetzen. Die Frage ist doch, wer haftet dafür und warum soll ich mit meinen Steuergeldern hierfür einstehen!
@Tom Schneider: Kein guter Anwalt würde seinem Mandanten raten, VOR Eröffnung eines Verfahrens der Gegenpartei Geld anzubieten - dies geschieht erst im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung, wenn der Richter dazu geraten hat ... Sie sind sicher Volljurist. @Kai: Je weniger SPD, um so mehr AFD ... - finden Sie das besser?
@Sven, Vollkaskoversicherung hilft:):). Es geht ja hier darum, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, Pauschalreisende über den Sicherungsschein abzusichern ( Wie beim KFZ Deckungssumme ). Wenn der Gesetzgeber jedoch pennt und die Deckung auf 110 Mio. begrenzt, muss er halt für sein Versäumnis haften. Man muss nicht Mathematik studiert haben um sich auszurechnen, dass diese 110 Mio. nicht ausreichen. Wie man dann noch so naiv sein kann und es duldet, dass nicht ein einzelner Reiseveranstalter sondern die ganze Gruppe unter dies Versicherung schlüpfen kann? Hoffentlich lernen die Herren in Berlin jetzt mal etwas.
Das hat nichts mit Wählerstimmen usw. zu tun. Vielmehr damit dass man EU Bestimmungen nicht vollständig umgesetzt hat und auch die Haftungssumme in den letzten Jahren nicht angepasst hat. Es wird damit eine Klagewelle abgewendet.
Wieso soll der Steuerzahler indirekt für etwas zahlen was durch die Insolvenz eines ausländischen Unternehmen verursacht wurde? Irgendwie ist diese ganze Angelegenheit absurd und verworren so das, wenn überhaupt kaum einer durchblickt wie hoch der Schaden ist geschweige denn wird.
Ich glaub es nicht, der nächste Versuch mit Steuergeldern auf Wählerstimmenfang zu gehen! Langsam wird die SPD linker als die Linken, hoffentlich knipst der Wähler hier bald das Licht aus - eine solche Partei braucht Deutschland definitiv nicht (mehr).
@Sven: Zahlt Olaf (finde den Fehler) Scholz etwa keine Steuern? Vermutlich wesentlich mehr als Sie. Manche Kommentare hier strotzen einfach nur vor Blödheit... .