Am Samstag, 1. September, tritt in Spanien die im Juli beschlossene Mehrwertsteuererhöhung in Kraft. Während die Zentralregierung auf Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr hofft, fürchten Unternehmer einen weiteren Rückgang des Konsums.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer (Impuesto sobre el Valor Añadido, kurz: IVA) ist Teil der Politik der Einnahmensteigerung und Ausgabenkürzung, die die konservative Zentralregierung seit Monaten verfolgt, um die Staatsfinanzen wieder halbwegs ins Gleichgewicht zu bringen.
Die Mehrwertsteuer ist in Spanien dreifach gestaffelt: Der volle Satz steigt nun um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent, der reduzierte Satz steigt um zwei Prozentpunkte auf zehn Prozent und der sogenannte "superreduzierte" Satz beträgt unverändert vier Prozent.
In der Begründung des Gesetzes "über Maßnahmen um die Haushaltsstabilität zu garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen" heißt es als Begründung der IVA-Erhöhung: "Die Europäische Kommission hat immer wieder die Notwendigkeit betont, dass Spanien seine Mehrwertsteuersätze anhebt." In Spanien liege der durchschnittliche IVA-Satz bei 12,2 Prozent, während er in den anderen EU-Staaten zwischen 15 und 25 Prozent liege.
Mittelfristig dürfte die Anhebung zur Verteuerung praktisch aller Produkte und Dienstleistungen führen. Die Verbraucherschutzorganisation OCU hat ausgerechnet, dass auf eine durchschnittliche Familie jährlich 470 Euro Mehrkosten zukommen.
Von der Anhebung ausgenommen sind lediglich Produkte, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen: Weißbrot, Mehl, Eier, Milch, Käse, Gemüse, Obst, Hülsenfrüchte, Getreide, Bücher, Zeitungen, Medikamente. Auch beim Kauf einer Wohnung werden laut OCU noch bis Dezember nur vier Prozent Mehrwertsteuer fällig, von da an zehn.
Am stärksten betroffen von der IVA-Anhebung sind einige Branchen, in denen bisher der reduzierte Satz galt, ab September nun aber der volle. Dieser Anstieg um 13 Prozentpunkte betrifft unter anderem Bestattungsunternehmen, Friseure, Fitnessstudios und Blumenhändler, Golfplätze, Kinos, Theater und Künstler. Vor allem hier sind also unmittelbare Preissteigerungen zu erwarten, wie auch die Umfrage unter deutschen Unternehmern auf Mallorca ergeben hat.
Weiterhin der reduzierte IVA-Satz von künftig zehn Prozent gilt für Nahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Zucker, Kekse, Erfrischungsgetränke, Öl, Vollkornbrot, Trinkwasser, aber auch im Nahverkehr, in Restaurants und - auf Mallorca von besonderer Bedeutung - Hotels. Vertreter der mallorquinischen Tourismusbranche prognostizieren bereits den Verlust tausender Arbeitsplätze und drastische Umsatzeinbrüche.
Der volle IVA-Satz von in Zukunft 21 Prozent gilt unter anderem für Strom, Gas, Telefon und Internet, Kleidung, Kosmetikprodukte, Haushaltsgeräte, Autos, Tabak und Alkohol. Bereits im Januar 2010 war die Mehrwertsteuer in Spanien angehoben worden, damals um ein, beziehungsweise zwei Prozentpunkte (der reduzierte Satz stieg von sieben auf acht, der volle Satz von 16 auf 18 Prozent).
Mehrere Handelsketten haben bereits angekündigt haben, ihre Preise trotz der Steuererhöhung nicht anpassen zu wollen, auch kleinere Läden und Geschäfte auf Mallorca werben damit, die Anhebung nicht an ihre Kunden weiterzugeben. Medienberichten zufolge erledigen viele Eltern von Schulkindern bereits jetzt die Einkäufe für das neue Schuljahr, um noch den alten IVA-Satz zu bezahlen.
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