Krimi um Puigdemont-Rückkehr: Warum der Separatistenführer in den kommenden Stunden festgenommen werden könnte

Allerdings könnte es sein, dass Puigdemont, der lange in Belgien lebte, in Spanien nicht weit kommt, weil die dortige Polizei schon auf ihn wartet. Sie will Medienberichten zufolge vor allem verhindern, dass er in den Sitzungssaal des Parlaments gelangt und dort die Wahl Illas stören oder verzögern könnte.

Puigdemonts Partei Junts rief auf X für Donnerstagvormittag zu einem "institutionellen Empfang" für den "130. Präsidenten Kataloniens" in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes auf. Die zuständige Parlamentskommission legte den Beginn der Debatte über die Kandidatur Illas auf 10.00 Uhr fest. Die Abstimmung dürfte dann im Laufe des Tages erfolgen.

Sozialist und Puigdemont-Gegner soll Ministerpräsident werden

Illas Partei war aus der vorgezogenen Wahl im Mai als stärkste Kraft hervorgegangen, benötigt aber die Unterstützung der linken Separatistenpartei ERC, die durch Zugeständnisse bei Finanzfragen und der Förderung der katalanischen Sprache erreicht wurde. Wenn es jedoch bis zum 25. August keine neue Regierung gibt, müsste erneut gewählt werden.

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Dass Puigdemont trotz eines Amnestiegesetzes die Festnahme droht, liegt an der umstrittenen Auslegung des Gesetzes durch die Justiz. Das Gesetz schließt Fälle persönlicher Bereicherung von einer Amnestie aus. Obwohl Puigdemont nicht vorgeworfen wird, öffentliche Gelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben, ermittelt die Justiz wegen persönlicher Bereicherung. Denn für seine illegalen politischen Ziele bei dem Referendum 2017 habe er statt eigenes Geldes öffentliche Mittel verwendet und das komme einer persönlichen Bereicherung gleich, lautet die Argumentation.

Der sozialistische Chef der spanischen Minderheitsregierung, Pedro Sánchez, hatte den „Catalanistas“ die Amnestie zugesagt, um sich deren Unterstützung für seine Wiederwahl im November zu sichern. Sollten die Junts-Abgeordneten die Zusammenarbeit aufkündigen, hätte Sánchez ein Problem.