Erneut Protest gegen Amnestie für Separatisten in Spanien

Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez zugesagt, um sich die Stimmen von zwei katalanischen Parteien für seine Wiederwahl vor gut zwei Wochen im Madrider Parlament zu sichern. Die Demonstranten trugen am Sonntag Transparente mit Aufschriften wie "Sánchez ins Gefängnis" oder "Sánchez Vaterlandsverräter". In seiner viel bejubelten Rede sagte Feijóo, die linke Regierung sei eine Schande für Spanien.

Diese neue Protestdemo war relativ kurzfristig einberufen worden, nachdem Vertreter der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE und der katalanischen Partei Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont am Samstag in Genf vertrauliche Gespräche über eine Beilegung des jahrelangen Konflikts begonnen hatten. Das erste Treffen sei "gut gelaufen", sagte PSOE-Unterhändler Santos Cerdán.

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Die liberale Junts strebt ebenso wie die linke Partei ERC des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und Zugeständnisse entschärfen.

Junts hatte durchgesetzt, dass die Gespräche mit der PSOE von einer neutralen Organisation begleitet werden, die mögliche Ergebnisse verifiziert sowie deren Umsetzung überwacht. Als Vermittler werde ein Diplomat aus dem mittelamerikanischen El Salvador, Francisco Galindo Vélez, die Gespräche begleiten und ein mögliches Ergebnis beglaubigen, teilte die PSOE am Samstag mit.

Auch das renommierte Schweizer Zentrum für humanitären Dialog werde bei den Verhandlungen zur Seite stehen, hieß es. Es handelt sich um eine private Stiftung mit Sitz in Genf, die nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten diskret weltweit in Konflikten vermittelt. In Spanien hatte sie schon die Auflösung der baskischen Terrororganisation ETA begleitet und 2018 verifiziert.