Die neue Regierungsmannschaft von Pedro Sánchez.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag sein neues Kabinett vorgestellt. Zu einigen altbekannten Namen haben sich auch neue gesellt.

mit Material von dpaMallorca/Madrid20.11.23 16:21
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Wenige Tage nach seiner umstrittenen Bestätigung im Amt des spanischen Ministerpräsidenten durch das Parlament hat Pedro Sánchez sein neues Kabinett präsentiert. Sánchez gab am Montag in Madrid zahlreiche Änderungen bekannt, die wichtigsten Posten bleiben aber unverändert. Das neue Kabinett mische "Reife und Erfahrung mit Jugend", habe mit zwölf Frauen unter den 22 Ministern einen "starken feministischen Akzent" und setze auf "Dialog", sagte der Sozialist.

Sánchez war am Donnerstag auch dank Abkommen mit separatistischen Parteien Kataloniens im Amt bestätigt worden. Seine Partei PSOE hatte bei der Parlamentsneuwahl im Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Alberto Núñez Feijóo belegt, doch wurde dessen Kandidatur im September vom Unterhaus abgelehnt. Sánchez sicherte den Separatisten unter anderem eine Amnestie für alle "Catalanistas" zu, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Dagegen protestiert die Opposition schon seit vielen Tagen.

Die Sozialisten werden künftig in 17 Ressorts das Sagen haben. Der linke Koalitionspartner Sumar bekommt die restlichen fünf Ministerposten. Unter den neun neuen Gesichtern ragen unter anderem der frühere Bürgermeister von Barcelona, Jordi Hereu, als neuer Industrieminister sowie Sumar-Vertreter wie Mónica García (Gesundheit) oder Ernest Urtasun (Kultur) hervor. Es gibt ein neues Ministerium für Kinder und Jugendliche, dem Sira Rego vorstehen wird. Mallorca und die Nachbarinseln stellen keinen Minister, haben in Madrid aber dennoch starkes Gewicht in der neuen Legislaturperiode. Die ehemalige Balearen-Präsidentin Francina Armengol (PSOE, 2015-2023) ist seit August spanische Parlamentspräsidentin.

Für Unbehagen sorgte innerhalb der Regierungskoalition die Tatsache, dass der alte alleinige Juniorpartner der PSOE, Unidas Podemos (UP), keine Ministerposten mehr besetzt. UP gehört zwar nun dem neuen, erst dieses Jahr gegründeten Linksbündnis Sumar an, aber die Partei verlor an Gewicht, weil sie in der Person der bisherigen Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, im vorigen Jahr das Fiasko um ein neues Sexualstrafrecht zu verantworten hatte. Es führte wegen einer Gesetzeslücke unerwartet zur vorzeitigen Freilassung von mehr als 70 einsitzenden Sexualverbrechern. Das Gesetz wurde inzwischen vom Parlament angepasst. Montero verlor nun ihren Posten an Ana Redondo.

Finanzministerin María Jesús Montero wurde hinter Nadia Calviño (Wirtschaft), Yolanda Díaz (Arbeit) und Teresa Ribera (Umwelt) zur vierten Stellvertreterin von Regierungschef Sánchez befördert. Fernando Grande-Marlaska bleibt Innenminister, Margarita Robles Verteidigungschefin.