Im Stadtrat von Palma gibt's Knatsch zwischen Konservativen und Ultrarechten.

Im Stadtrat von Palma gibt's Knatsch zwischen Konservativen und Ultrarechten. | G. Marchena

Patrick CzelinskiGemma MarchenaPalma, Mallorca30.05.24 15:14
TW
0

Die Fraktion der rechtspopulistischen Vox-Partei droht im Stadtrat von Palma offen mit einem Bruch mit den Konservativen (PP) und damit mit dem Ende der Regierungszusammenarbeit. Hintergrund sind offenbar die am Mittwoch von Bürgermeister Jaime Martínez vorgestellten Pläne zum Kampf gegen den Massentourismus und das Gefühlt der Überfüllung in der Stadt. Offenbar ist man im rechten Lager sauer, nicht mi Vorfeld über die Ideen informiert worden zu sein. Vox stimmte deshalb an diesem Freitag gemeinsam mit der linekn Opposition gegen den Martínez' Plan.

Stadtrat Ignacio Esteban (Vox) sagte deshalb am Donnerstag in der Plenarsitzung in Richtung der PP-Abgeordneten: "Es ist klar, dass diese Maßnahmen unsere Koalition gefährden. Wenn man einen Partner hat, muss man ihn immer auch nach seiner Meinung fragen." Esteban fügte hinzu: "Was nicht akzeptabel ist, ist die Vorlage dieser Maßnahmen, ohne unsere Fraktion konsultiert zu haben. Das hätte man anders machen und vorher im Ausschuss analysieren müssen".

Ähnliche Nachrichten
Palmas OB Martínez (kleines Bild, Mitte) bei der PK am Mittwoch im wie immer vollen Palma (gr. Bild).

Vorbild Venedig? Palma de Mallorca plant Urlauber-Limit in der Innenstadt

Zu Beginn der Legislaturperiode im Sommer des vergangenen Jahres hatten PP und Vox eine programmatische Vereinbarung mit mehr als 80 Regierungsmaßnahmen unterzeichnet, die den Weg der gemeinsamen Stadtregierung markieren sollten. Am Mittwoch jedoch stellte Bürgermeister Martínez dann eine Reihe ganz neuer Ideen vor, wie zum Beispiel das Verbot neuer Betten in der privaten Ferienvermietung, die Verpflichtung von Restaurants, die Umgebung ihres Lokals sauber zu halten oder ein Kreuzfahrt- und Mietwagenlimit. Und: das Ganze passierte offenbar, ohne es vorher mit der Vox-Fraktion abzustimmen.

"Die Sättigung ist ein wichtiges Thema für und darüber zu sprechen ist eine gute Idee, um Tourismusströme besser zu steuern, aber die Dinge sind nicht so einfach. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, ohne den betroffenen Sektoren und den Arbeitnehmern in der Tourismusbranche zu schaden", heißt es aus den Reihen von Vox.