In Madrid sind Mitte der Woche mindestens 20 Personen festgenommen worden, die sich während der Corona-Pandemie mit "schmutzigen" Deals bereichert haben sollen, also unlauteren Verkäufen von OP- und FFP2-Masken. Gerade zu Beginn des Virus-Ausbruchs im Frühjahr und Sommer 2020 hatte in Spanien – wie in ganz Europa – extreme Knappheit an den Atemschutz-Utensilien geherrscht.
Bei einem der 20 festgenommenen, von denen vier nach ihrer Aussage vor dem Haftrichter an diesem Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt wurden, handelt es sich um einen ehemaligen Berater des damaligen spanischen Ministers für Wirtschaftsförderung, José Luis Ábalos (Sozialisten). Er soll sich, genau wie die anderen Beschuldigten, an den Maskendeals bereichert haben. Die Vorwürfe lauten auf Geldwäsche, Bestechung, Einflussnahme und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Insgesamt geht es um Einnahmen in Höhe von 53 Millionen Euro durch eine dubiose Firma.
Dass der Fall jetzt auch auf den Balearen für Aufsehen sorgt, liegt daran, dass die damalige Balearen-Regierung um die Sozialistin Francina Armengol, die mittlerweile als Parlamentspräsidentin in Madrid fungiert, seinerzeit 3,7 Millionen Euro für Maskenkäufe von eben jenem Unternehmen ausgegeben hatte. Das Problem: Anstatt, wie vertraglich zugesichert FFP-Masken, wurden dem Govern in Palma nur "normale" chirurgische Masken im Wert von rund 1,6 Millionen Euro geliefert. Dass dem Kauf vermutlich Korruption zugrunde lage, war zu jener Zeit aber noch nicht bekannt.
Nachdem der Lieferfehler von der zur Regierung gehörenden und für die Prüfung von Materialien zuständigen balearischen Gesundheitsbehörde IB-Salut bemerkt worden war, verstaute diese die fehlerhaft gelieferten aber dennoch brauchbaren Masken in einem Lager, wo sie als Notfallausrüstung für medizinisches Personal dienen sollten, falls es wieder zu einer Knappheit kommen sollte.
Zwei Jahre später, im Juli 2022, forderte die spanische Polizei von der Gesundheitsbehörde auf Mallorca erstmals Einsicht in die Vertragsunterlagen des Kaufs. Damals kamen nämlich erste Vermutungen auf, dem Maskendeal könnten "schmutzige Geschäfte" zugrunde liegen. Erst dann eröffnete die Gesundheitsbehörde ein Verfahren zur Vertragsauflösung, das aber zunächst nicht weiter verfolgt wurde. Es verging ein weiteres Jahr, ehe man am 6. Juli 2023 von den Lieferanten der falschen Masken 2,6 Millionen Euro Schadensersatz forderte.
Und genau dieses Datum hat es in sich, denn: Am 6. Juli 2023 wurde die Konservative Marga Probens (PP) als neue Balearen-Präsidentin vereidigt. Sie und ihre Partei werfen der damaligen rot-rot-grünen Regierung um Armengol deshalb jetzt vor, den Maskendeal vertuscht haben zu wollen. PP-Sprecher Sebastià Sagreras sagte an diesem Donnerstag: "Frau Armengol hat mit dem Auflösen des Vertrags und der Schadensersatzforderung gewartet bis zu dem Tag, an dem sie aus dem Amt ausschied." Und weiter: "Wer weiß, ob wir von dem Deal überhaupt wüssten, wenn sie heute noch an der Macht wäre." Auch die jetzige Ministerpräsidentin Prohens sagt: "Wenn jemand Erklärungen abgeben muss, dann Francina Armengol."
Die damalige Regierung rechtfertigte den Maskenkauf ohne vorherige Ausschreibung seinerzeit in einem Bericht. Man habe 2020 mit explodierenden Fallzahlen zu tun gehabt und alles dafür tun müssen, so schnell wie möglich Masken aufzutreiben. Zu den Vertuschungsvorwürfen der PP gibt es noch keine Äußerungen.
2 Kommentare
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Liebe Mimi, es ist allgemein bekannt, dass jedes Land irgendwelche korrupten Politiker hat. Das hat mit diesem Fall nichts zu tun.
Ist das in Deutschland anders? Da haben kleine Politiker plötzlich große Villen in bester Lage.