Die balearische Landesministerprásidentin Marga Prohens im parlamentarischen Haushaltsausschuss am Dienstag (12.12.)

Die balearische Landesministerprásidentin Marga Prohens im parlamentarischen Haushaltsausschuss am Dienstag (12.12.) | Teresa Ayuga

Andreas JohnNekane DomblásMallorca13.12.23 11:30
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Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist im Landesparlament der Balearen derzeit nichts zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall. Grund ist der lodernde Streit zwischen der konservativen Regierungspartei PP von Ministerpräsidentin Marga Prohens und ihrem politischen Zünglein an der Waage, der rechtspopulistischen Vox. Die ließ Prohens bei mehreren Abstimmungen des parlamentarischen Haushaltsausschusses am Dienstag (12.12.) erstmals im Stich, als sie gegen verschiedene Etatposten stimmte.

Die eh schon knappe Mehrheit der Konservativen hatte in der vergangenen Woche bereits einen Infarkt erlitten, nachdem der Abgeordnete der Partei Sa Unió von Formentera, Llorenç Córdoba, der Prohens bisher mit seiner Stimme unterstützte, wegen eines vermeintlichen Erpressungsversuches aus seiner Partei ausgeschlossen worden war. Damit ist die PP-Regierung bei Mehrheitsbeschlüssen im Parlament mehr denn je auf das Wohlwollen von Vox abhängig.

Die Ultra-Konservativen fordern von Prohens seit Wochen einen eigenen Haushaltsposten für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den öffentlichen Schulen in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro. Ein Etat, der im Haushaltsplan der PP aber nicht vorgesehen ist. Vox droht daher, Prohens bei den Abstimmungen im Parlament nicht länger zu unterstützen, die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist in der nächsten Woche vorgesehen.