Abkommen mit Separatisten-Partei: Weiterer Schritt zur Regierungsbildung in Spanien

Mit dem Abkommen sichern sich die Sozialisten die Unterstützung von Junts im Unterhaus des Parlaments für der Wiederwahl von Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit. Vorige Woche hatte schon die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt. „Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten, in der auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt wird“, sagte Cerdán in Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

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Sánchez benötigt nun noch die Stimmen der baskischen Partei PNV, mit der noch verhandelt wird. Anders als bisher mit Junts gilt hier ein Abkommen als eher unproblematisch.

Die Sozialisten standen bei den Gesprächen unter Zeitdruck: Wenn es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müssten die Spanier am 14. Januar erneut wählen.

Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens teilgenommen haben. Das würde auch für den in Belgien im Exil lebenden Puigdemont gelten.