Die Rolle der katalanischen Sprache, eine "kräftige" Senkung der Steuern, Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und gegen Hausbesetzungen. Dies sind die wichtigsten Punkte des von der Volkspartei PP und Vox unterzeichneten Regierungsabkommens. Die Vereinbarung ermöglicht es Marga Prohens, bei einer Enthaltung der von Jorge Campos geführten rechtspopulistischen Partei als Präsidentin einer Minderheitsregierung eingesetzt zu werden. Das Dokument besteht aus 110 Punkten, hier die wichtigsten.
Spanisch und Katalanisch: Das Thema Sprachen
Die Parteien beziehen sich hauptsächlich auf den Bereich Bildung. In Bezug auf den ersten Bereich verpflichten sie sich, "ein Bildungsmodell zu konsolidieren, das auf Leistung, Anstrengung, Fähigkeit und Respekt vor den Lehrern beruht, das Chancen schafft und frei von ideologischer Indoktrination ist". Außerdem "werden die Eltern in der Lage sein, die Schule für ihre Kinder frei zu wählen, ebenso wie die erste Unterrichtssprache. Wir verpflichten uns, dieses Recht bis zum Ende der Legislaturperiode auf alle Bildungsstufen auszuweiten, ohne eine der beiden Amtssprachen auszuschließen". Zu diesem Zweck "werden wir die Vorschriften ändern, die eine sprachliche Auferlegung vorsehen, wenn es in der Gemeinschaft zwei Amtssprachen gibt". Die derzeitige Anwendung des Erziehungsgesetzes "Lomloe" wird ebenfalls ausgesetzt und die numerischen Noten werden wieder eingeführt.
Fehlende Katalanischkenntnisse sollen unter der Volkspartei und Vox nicht den Zugang zum öffentlichen Dienst erschweren. Das Recht jedes Bürgers soll garantiert werden, sich in einer der beiden Amtssprachen an die öffentliche Verwaltung zu wenden und in der Sprache seiner Wahl beantwortet zu werden". Darüber hinaus wird "das Gesetz 3/2003 vom 26. März über das Rechtssystem der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft sowie alle nachrangigen Vorschriften geändert, die die Zweisprachigkeit und die freie Sprachwahl in den Verfahren und Mitteilungen der Verwaltung behindern".
Das Amt für die Verteidigung der sprachlichen Rechte wird aufgelöst und ein Amt für die Gewährleistung der sprachlichen Freiheit geschaffen, "um die Freiheit des Sprachgebrauchs und der Sprachwahl zu verteidigen und den Schutz sowohl des Kastilischen als auch des Katalanischen und der sprachlichen Modalitäten der verschiedenen Inseln zu fördern".
Steuern
PP und Vox haben angekündigt, dass sie in den ersten sechs Monaten der Legislaturperiode "eine kräftige Senkung der Einkommensteuer" beschließen werden. Dies beinhaltet unter anderem "eine Senkung des regionalen Steuersatzes in allen Bereichen und insbesondere für Steuerzahler mit mittleren und niedrigen Einkommen.
In den ersten 100 Tagen soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer für alle Erbschaften zwischen Eltern und Kindern, zwischen Großeltern und Enkeln und zwischen Ehepartnern abgeschafft werden. Zwischen Geschwistern oder zwischen Tanten und Onkeln sowie Neffen und Nichten wird die Abgabe um 50 Prozent gesenkt. Auch die Grunderwerbssteuer (ITP) für den Erwerb des ersten gewöhnlichen Wohnsitzes für junge Menschen unter 30 Jahren und für Menschen mit Behinderungen wird abgeschafft, und zwar für Immobilien bis zu einem Wert von 270.000 Euro.
Darüber hinaus wird diese Steuer für den Erwerb des ersten Hauptwohnsitzes für junge Menschen unter 35 Jahren und kinderreiche Familien um 50 Prozent gesenkt. Eine weitere Verpflichtung besteht darin, "die Vermögenssteuer schrittweise bis zur vollständigen Abschaffung während der Legislaturperiode zu senken, alles vorbehaltlich der Aufhebung der staatlichen Solidaritätssteuer auf große, vom Staat genehmigte Vermögen".
Hausbesetzer
Die Sicherheit ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Abkommens. So werden "die Behörden im Falle einer illegalen Hausbesetzung das Recht auf Eigentum garantieren, indem sie der Justiz alle notwendigen persönlichen und materiellen Mittel zum Schutz des Betroffenen zur Verfügung stellen". Darüber hinaus "werden wir Hausbesetzungen als schweres Vergehen in das neue Wohnungsbaugesetz aufnehmen, sodass Hausbesetzer weder Wohngeld erhalten noch Zugang zu Sozialwohnungen des Balear de l'Habitatge-Instituts (IBAVI) haben". Außerdem wird ein Amt für den Schutz der Opfer von Hausbesetzungen und eine ständige Beratungsstelle eingerichtet, die allen Okupa-Opfern Rat und Unterstützung bieten soll.
Illegale Migranten und Kriminalität
Eine weitere Maßnahme ist die Verabschiedung eines "Plans gegen illegale Einwanderung und die wachsende Unsicherheit, der den Opfern die nötige menschliche Zuwendung garantiert. Dieser Plan wird die notwendige Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften und -korps beinhalten, um Personen zu identifizieren, die sich illegal auf den Inseln aufhalten, damit sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz zurückgeführt werden können". Außerdem will man Schleuser härter bekämpfen. Nach Mallorca gelangen schon seit Jahren kleine Flüchtlingsboote in großer Zahl aus Richtung Algerien.
Transgender-Gesetz
PP und Vox wollen das sogenannte Transgender-Gesetz, das das spanische Parlament in Madrid verabschiedet hatte, auf den Balearen nicht anwenden. Dieses erlaubt es jedem Spanier oder Spanierin, ab 16 Jahren sein Geschlecht zu ändern, und das ohne Bedingungen.
Familien
Die Vereinbarung sieht auch die Verabschiedung eines "umfassenden Gesetzes zum Schutz der Familie vor, das Maßnahmen zur Förderung der Geburtenrate mit Beihilfen für Geburten, Adoptionen und Pflegefamilien sowie wesentliche Ausgaben wie Schulspeisung, Transport, materielle oder außerschulische Aktivitäten, Unterstützung für ältere Menschen, Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien, mit besonderem Augenmerk auf kinderreiche Familien" vorsieht. Beide Parteien werden sich für "die Familie als Grundzelle der Gesellschaft" einsetzen.
Minderjährige und Stierkämpfe
Die Vereinbarung sieht auch vor, Minderjährigen zu erlauben, wieder zu Stierkämpfen zu gehen. Die Spektakel sind auf den Inseln eher unpopulär, dürfen aber weiterhin veranstaltet werden, weil Stierkämpfe nach Ansicht des obersten Gerichts des Landes spanisches Kulturgut darstellen.
1 Kommentar
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Das hört sich eigentlich ganz vernünftig an, was da in dieser Vereinbarung und in diesem Abkommen steht. Ein Punkt, von dem ich persönlich nicht viel halte, ist die Genehmigung dieser Stierkämpfe, auch wenn Tradition, sollte man doch darauf verzichten, zumal es in Spanien doch auch ein Gesetz gibt (geben soll), dass Tiere als ,,fühlende Wesen" in Schutz nimmt.