Konservatives Lager: Noch kein Durchbruch bei Verhandlungen um neue Balearen-Regierung

Eine Kompromisslösung könnten Vox-Politiker zwar nicht auf Ministerebene, aber auf der Ebene darunter, also als Staatssekretäre (Director General) sein. Dass beide Strömungen nicht ohneeinander können, gab der führende Vox-Politiker Jorge Campos, gegenüber der MM-Schwesterzeitung „Ultima Hora” offen zu. Nach mehreren ereignislosen Tagen wurde für Mittwoch ein Geheimtreffen von Vertretern der beiden Parteien angesetzt. Am Donnerstag wird PP-Chef Alberto Núñez Feijóo auf Mallorca erwartet.

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Über inhaltliche Einigungen zwischen PP und Vox ist bislang wenig bekannt geworden, doch eines ist klar: Die vom Linksbündnis geschaffene Antikorruptionsbehörde soll abgeschafft und das Budget von 14 Millionen Euro anderweitig verwendet werden. Ansonsten ist man in mehreren Bereichen inhaltlich recht weit auseinander: Während die PP an der Vorzugsbehandlung des Katalanischen im öffentlichen Bereich festhält, sieht Vox das Spanische als Hauptsprache der Inseln. Diese unterschiedliche Auffassung gilt ebenfalls für den Unterricht an staatlichen Schulen, in welchen das Katalanische dominiert. Auch bei der Bewertung der erneuerbaren Energien sind die Positionen der beiden Rechtsparteien konträr: Während die PP auf mehr Solarpaneele setzt, um das Klima zu schützen, lehnt Vox die These von der Erderwärmung grundsätzlich ab.

Weiter als auf „Govern”-Ebene ist man bereits in einigen Gemeinden: Sowohl in Calvià als auch in Llucmajor – dort wohnen viele Deutsche – schlossen PP und Vox Bündnisse. In der Südwestgemeinde wird Juan Antonio Amengual Bürgermeister, in Llucmajor fällt diese Aufgabe Xisca Lascolas zu. Auch in Alcúdia wollen PP und Vox kooperieren. In Andratx verfügt die Volkspartei über eine absolute Mehrheit.
Unterdessen verabschiedete sich die abgewählte sozialistische Regierungschefin Francina Armengol von ihren Mitarbeitern im Regierungssitz „Consolat de Mar” in Palma, kündigte aber an, in vier Jahren wiederkommen zu wollen. Die Politikerin will nach den am 23. Juli stattfindenden Spanien-Wahlen ins Abgeordnetenhaus in Madrid einziehen.

Gut gewirtschaftet wurde jedenfalls in den zurückliegenden acht Regierungsjahren: 1,223 Miliiarden Euro werden der neuen Verwaltung im Haushalt hinterlassen, wobei aber 70 Prozent bereits verplant sind.