Tolle Pläne, teure Projekte und große Versprechungen: Die Politiker, die sich an diesem Sonntag, 28. Mai, zur Wahl stellen, haben viel vor. Zumindest gab es in den vergangenen Wochen und insbesondere seit dem offiziellen Start des Wahlkampfs am 11. Mai zahlreiche Ankündigungen.
Die Linksregionalisten von Més etwa wollen die Zahl der Mietwagen auf Mallorca gesetzlich beschränken. Stattdessen soll es künftig 50 statt wie bisher 25 Kontrolleure geben, die illegale Ferienvermietungsangebote verfolgen. Sämtliche Tourismuswerbung wird gestrichen. Die Übernachtungssteuer, die Touristen zahlen, soll angehoben werden. Weitere Vorhaben: Die Teil-Überdachung der Stadtautobahn Via de Cintura aus Lärmschutzgründen sowie ein Gesetz gegen Nahrungsmittelverschwendung.
Die Protestpartei Podemos will, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Insel auch weiterhin gratis bleibt und verspricht die Verdoppelung der Grünflächen in Palma. Sämtliche Schulgebäude der Insel sollen isoliert und klimatisiert werden, um auf die immer häufigeren Hitzeperioden vorbereitet zu sein. Die Partei verspricht, dass die Stadt Palma 500 Ladenlokale aufkaufen wird, um diese dann zu vergünstigten Preisen zu vermieten. So soll der Einzelhandel gestärkt werden. Ein weiteres Vorhaben: Gratis-Eintritt in allen Museen für Unter-30-Jährige.
Die konservative PP verspricht Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro, um die Trink- und Abwasserkanalisation zu verbessern. So soll vor allem verhindert werden, dass bei Regenfällen Dreckwasser ins Meer fließt. Um älteren Bürgern den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern, will die PP die mittlerweile übliche vorherige Terminvereinbarung wieder abschaffen und garantieren, dass die Erledigung von Behördenangelegenheiten nicht nur am Computer, sondern auch vor Ort möglich sind. Für Bauern soll es Vergünstigungen geben, für die Allgemeinheit eine Senkung der Einkommensteuer. Ein weiteres Versprechen: Gratis-Kindergarten-Betreuung für Unter-Dreijährige.
Die Sozialisten (PSIB) haben sich dafür ausgesprochen, dass künftig alle Familien mit zwei oder mehr Kindern als Großfamilien gelten und in den Genuss der entsprechenden Vergünstigungen und Unterstützung kommen sollen. Ein weiteres Versprechen: Die Wartezeit auf einen OP-Termin im öffentlichen Gesundheitswesen darf 180 Tage nicht überschreiten. Zudem sollen Bezieher geringer Renten einen Aufschlag bekommen. In einem Pilotprojekt will die Partei im Falle des Wahlsieges die Einführung der 32-Stunden-Woche testen.
Die Zentrumspartei Ciudadanos kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass in Palma sämtliche Fahrradwege von Bürgersteigen und aus Fußgängerzonen verschwinden, um die Sicherheit von Fußgängern zu verbessern. Außerdem verspricht die Partei Immobilienbesitzern, die eine Fotovoltaikanlage installieren, Vergünstigungen bei der Grundsteuer. Die seit Jahren geschlossene Markthalle in Palmas Stadtteil Camp Redó soll wiedereröffnet werden. Die Partei verspricht, das Katalanische als Bedingung für einen Job in der Verwaltung zu streichen.
Die Rechtspopulisten von Vox sind gegen die aktuellen Zufahrtsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge in der Altstadt und wollen stattdessen das Parken dort erleichtern, um den lokalen Einzelhandel zu unterstützen. Die Partei verspricht, dass es keine Straftaten mehr geben wird in Palma, sollte Vox an die Macht kommen. In Palmas Ausgehviertel Santa Catalina würde in dem Fall die Durchsetzung der Lärmvorschriften garantiert. Die Partei will Kompetenzen, die im Laufe der Jahre an die Regionalregierung übergegangen sind, wieder an den Zentralstaat abgeben, konkret die Zuständigkeit für Gesundheit und Bildung.
Die regionalistische Partei Pi fordert eine Verlängerung der Metro bis in Palmas Stadtteil Pere Garau. Außerdem sollen in der Inselhauptstadt 200 zusätzliche Lokalpolizisten eingestellt werden. Ein weiterer Vorschlag: Eine zusätzliche TÜV-Station in Porreres. Außerdem soll die im Autonomie-Statut vorgesehene balearische Regionalpolizei geschaffen werden. Inselbewohner sollen beim Kauf ihrer ersten Immobilie von jeglichen Steuern befreit werden. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Stadtautobahn Via de Cintura will die Partei wieder von 80 auf 100 anheben. In Palmas Altstadt sollen wieder Lizenzen für Ferienwohnungen vergeben werden.
1 Kommentar
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Keine von diesen Parteien ist in der Lage und es im Wahlprogramm aufzunehmen, um mehr günstigen Wohnraum, eine Mietpreisbremse und mehr Kontrollen in allen Orten wegen illegale Ferienvermietungen. Diese Versprechungen sind ziemlich dürftig und nicht überzeugend !