Mallorca-Freund Kubicki: „Klimakleber sind ein Fall für den Arzt”

Wolfgang Kubicki:Altersbereinigt sensationell, vielen Dank!

MM:Die Regierungskoalition kommt in Umfragen nur noch auf etwa 40 Prozent. Ist der Zustand der Ampel wirklich so schlecht?

Kubicki:Nein, der Zustand der Ampel ist arbeitstechnisch sehr gut, aber eben auch konfliktbeladen. Das ist nun mal so, wenn drei Parteien mit unterschiedlichen Herangehensweisen an gemeinsamen Lösungen arbeiten.

MM:Und wie will sich Ihre FDP zwischen Krisenkanzler und „Heizungs-Habeck” positionieren und weiter profilieren, damit sich das auch in den Umfragen niederschlägt?

Kubicki:Wie wir es immer tun – als Kraft der Vernunft, die eben nicht nur Angst machen will. Und das noch dezidierter als in der Vergangenheit. Die Menschen nehmen uns auch so wahr. Ich höre oft die Aussage: „Gott sei Dank ist die FDP in der Koalition und verhindert Schlimmeres – und macht vernünftige Vorschläge.” Wir haben in den Umfragen in den vergangenen Wochen im Schnitt übrigens 1,5 Prozent zugelegt.

MM:Haben Sie keine Angst, dass ihre grünen Koalitionspartner mit Vorschlägen wie dem „Heizungs-Hammer” den deutschen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden?

Kubicki:Noch ist das Gesetz ja nur ein Entwurf. Eine Umsetzung zum 1.1.2024 halte ich übrigens für unmöglich, da es an handwerklichen Fehlern und auch einer mangelnden intellektuellen Durchdringung leidet. Was die Unternehmen in Deutschland aber noch viel mehr unter Druck setzt, ist das hohe Maß an Bürokratie sowie die extremen Strom- und Energiekosten. Hier wird der Wirtschaftsminister die Frage beantworten müssen, wie er diese senken will.

MM:Die rechtspopulistische AfD klettert in den Umfragen, wer trägt daran Schuld?

Kubicki:Nun, viele Menschen haben den Eindruck, dass manch ein Entscheidungsträger in Berlin an Problemlösungskompetenz verliert. Ich glaube auch nicht, dass alle AfD-Wähler Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker sind. Man muss leider sagen, dass vieles, was vor allem die Grünen so propagieren, ein „Konjunkturprogramm” für die Rechtspopulisten ist. Das gilt in der Energie- wie in der Migrationspolitik. Wir müssen die Interessenlage der Bevölkerung ernst nehmen, selbst wenn es um die Verwirklichung „höherer Ziele” geht.

MM:Apropos „Höhere Ziele”: Wie finden Sie eigentlich Klimakleber?

Kubicki:Behandlungsbedürftig – und teilweise ein Fall für den Staatsanwalt oder den Psychiater. Auch wenn die Motive edel sein mögen, wer Straftaten begeht, muss entsprechend verfolgt werden.

MM:Und wie will die FDP die Klimakrise lösen.

Kubicki:Das bisherige System mit kleinteiligen Zielen im Klimaschutzgesetz ist nicht praxistauglich. Wir als FDP setzen auf die Kreativität der Wissenschaftler und der Ingenieure im Bereich moderner Technologien. Ein weiterer Meilenstein wird der Emissionshandel sein. Damit nutzen wir die Kraft der Marktwirtschaft und fördern Innovationen, statt uns im Maßnahmen-Klein-Klein zu verlieren.

MM:2018 haben sie in einem Interview gesagt, man müsse auf Russland zugehen, sonst riskiere man einen neuen kalten Krieg. Jetzt haben wir einen „heißen” Krieg mitten in Europa. Welche Fehler wurden im Umgang mit Russland gemacht und was sollten wir daraus lernen?

Kubicki:Ich muss gestehen, dass am 24. Februar des vergangenen Jahres mein Weltbild zusammengebrochen ist. Ich bin mit der Entspannungspolitik von Brandt und Scheel groß geworden. Ich dachte immer, wer miteinander spricht, Handel und Sport zusammen treibt, wird keinen Krieg mehr führen – und ich habe deshalb nicht mit einem russischen Einmarsch in der Ukraine gerechnet. Es kam leider anders. Was wir tun sollten? Es gab mal diesen Satz „wer Frieden will, rüstet zum Krieg.” Früher habe ich darüber gelacht. Heute muss ich sagen, dass er in Teilen stimmt. Wir müssen gewappnet sein und verhindern, dass es Schule macht, andere Länder anzugreifen, um seine Interessen durchzusetzen. Das gilt übrigens auch im Hinblick auf China.

MM:Trump weg, Bolsonaro weg, Erdogan vielleicht weg, Putin vor einem Scherbenhaufen. Ist die Zeit der „starken Männer” abgelaufen?

Kubicki:Das glaube ich nicht. Trump kommt möglicherweise zurück. Und auch in der EU sehen wir vermehrt rechtspopulistische Strömungen. Ebenso große Sorgen bereiten mir aber auch Aussagen aus dem linken Lager, beispielsweise wenn Klimaschützer ganz offen die Frage aufwerfen, ob ihre Ziele in einer Diktatur nicht besser durchsetzbar wären – da werde ich als Liberaler schon hellhörig.

MM:Stichwort Migration. Haben wir bald wieder flächendeckende Grenzkontrollen in Deutschland?

Kubicki:Das steht zumindest im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels. Fakt ist: Der Einwanderungsdruck bringt die Systeme in Deutschland an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, das tragen die Kommunen seit Jahren vor. Schulen, Kitas, Behörden, Wohnraum – die Probleme sind akut. Die Menschen im Land werden das nicht mehr hinnehmen, deshalb müssen wir Lösungen schaffen, es bedarf einer besseren Steuerung und eines ordentlichen Schutzes vor allem der EU-Außengrenzen.

MM:Mit Zäunen?

Kubicki:Im Notfall auch mit Zäunen. Länder wie Griechenland oder Italien haben es schwer, dem Druck standzuhalten. Das macht viele Menschen, vor allem in den Grenzregionen, sehr böse, was auch nicht unser Interesse sein kann. Spanien schützt seine Grenzen in den Exklaven Ceuta und Melilla übrigens schon lange mit Zäunen.

MM:Kommen wir zu den schönen Themen ...

Kubicki:Das Gespräch war doch bisher ganz schön, zumindest im Ton (lacht).

MM:Selbstverständlich, aber wir wollen ja auch noch über die Insel sprechen. Wann ziehen Sie ganz nach Mallorca?

Kubicki:Gar nicht. Ich wohne hier in Strande ja auch am Meer, dazu in einem 1680-Seelen-Dorf, das über 13 Kneipen verfügt, da will man doch nicht weg! Außerdem könnte ich mir die Liegeplatzgebühren für mein Boot auf Mallorca nicht leisten und würde die Hitze im Juli und August vermutlich auch nur schwer ertragen.

MM:Und dennoch lieben sie die Insel. Was finden Sie hier, was sie in Schleswig-Holstein nicht haben.

Kubicki:Ich komme auf Mallorca besser zur Ruhe. Und ich genieße – da ich ja kein „Strandlieger” bin – die Vielfalt an Golfplätzen und tollen Restaurants. Die Tatsache, dass die Dichte an Schuhgeschäften in Palma genauso groß ist wie die Kneipendichte in Strande, kommt natürlich auch meiner Frau zugute.

MM:Sie gelten als ausgewiesener Weinkenner. Was halten Sie von den mallorquinischen Tropfen und welcher kommt bei Ihnen auf den Tisch.

Kubicki:Mittlerweile sind sie trinkbar (lacht). Nein, im Ernst: Es gibt wirklich leckere Insel-Weine! Mein persönlicher Favorit ist und bleibt aber der weiße Marqués de Riscal aus dem Rioja-Gebiet.

MM:Sie werden vom 1. bis 3. Juni auf dem von der Plattes Group organisierten Wirtschaftsforum „Neu Denken” zu Gast sein. Was erwarten Sie sich von der Veranstaltung?

Kubicki:Wie immer einen spannenden Austausch zu aktuellen Themen – in diesem Jahr stehen ja Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. Ich freue mich sehr darauf, vor allem, weil die Konferenz in so einem entspannten Ambiente und nicht im „Hamsterrad” Berlin stattfindet.

Das Interview führte Patrick Czelinski