Die Balearen-Regierung will ihre Pläne, ein Immobilienverkaufsverbot an Nicht-Residenten durchzusetzen, noch nicht ganz auf Eis legen.

Die Balearen-Regierung will ihre Pläne, ein Immobilienverkaufsverbot an Nicht-Residenten durchzusetzen, noch nicht ganz auf Eis legen. | Archiv

Patrick CzelinskiPalma, Mallorca22.02.23 12:03
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Die Balearen-Regierung will offenbar auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, den Verkauf von Immobilien an Nicht-Residenten auf Mallorca zu verbieten. Im Notfall will man offenbar EU-Gesetze umgehen, die eine Beschränkung von Handelsgeschäften in der Europäischen Union verhindern – einschließlich der Möglichkeit des Verkaufs von Häusern an Nicht-Residenten. Die regierenden Sozialisten haben vor diesem Hintergrund beschlossen, einen Vorschlag der Podemos-Fraktion zu unterstützen, in dem es darum geht, die Regierung (der beide Parteien angehören), formell um ein Gesetz zu bitten, das "die notwendigen Maßnahmen einleitet, um den Kauf von Häusern an nicht ansässige (natürliche oder juristische) Personen zu beschränken".

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Die Verhandlungen hierzu waren am Dienstag während der Plenarsitzung abgeschlossen worden. Podemos begrüßte die Unterstützung. Damit stellen sich die Sozialisten faktisch auch gegen das Machtwort ihres Parteikollegen, Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dessen Regierung hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass ein Immobilienverkaufsverbot an (ausländische) Nicht-Residenten gegen EU-Recht verstößt und deshalb auf den Balearen nicht umgesetzt werden darf.

Hintergrund: Der balearische Govern plant seit Monaten ein Gesetz, das Personen, die nicht auf den Balearen mit ihrem steuerlichen Erstwohnsitz gemeldet sind, den Kauf von Immobilien auf dem Archipel verbietet. Damit soll nach Angaben der Regierung der angespannte Kauf- und Mietmarkt auf den Inseln entzerrt werden, was Experten und Maklerverbände allerdings kritisch sehen. Sie argumentieren, ein solches Verbot sei in einem freien Europa mit seiner entsprechenden Gesetzgebung nicht durchsetzbar. Die Opposition spricht gar von Ansätzen von "Fremdenhass".