Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. | Palacio de Momcloa

MM-Redaktion 31.12.19 15:48
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Mit einem Programm, das unter anderem die für Mallorca bedeutsame Deckelung der Mieten vorsieht, wollen die Sozialisten um den geschäftsführenden spanischen Premierminister Pedro Sánchez und seinen Juniorpartner Pablo Iglesias eine Koalition auf die Beine stellen. in den vergangenen Jahren waren die Mieten auf der Insel erheblich stärker als woanders in Spanien gestiegen.

Doch um regieren zu können, benötigt Sánchez das Ja einer Separatisten-Gruppierung: Spanische Medien berichten, die Partei ERC wolle ihrem obersten Gremium, dem Nationalen Rat, bei dessen Tagung am Donnerstag empfehlen, Sánchez zu unterstützen. ERC-Sprecherin Marta Vilalta erklärte am Montagabend: „Wir glauben, dass es eine Möglichkeit für die Unabhängigkeitsbewegung ist, die wir nutzen wollen“.

Sánchez selbst gibt sich zuversichtlich und hat am Montagabend die Details des Regierungsprogramms vorgestellt. Das Procedere für die Abstimmung über seine Amtseinführung beginnt diesen Samstag. Das Parlament tritt dann zusammen und alle Parteien können sich zunächst zu der geplanten Regierung äußern. Der erste Wahlgang findet dann am Sonntag, den 5. Januar statt. Wenn Sánchez da wie erwartet noch nicht die nötige Mehrheit erhält, folgt am 7. Januar ein zweiter Wahlgang, bei dem er nur mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt. Das bedeutet, mit der Enthaltung der katalanischen ERC und weiterer regionaler Parteien kann er zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Kommt die Regierung zustande, wäre es die erste Koalition in Spanien seit den 30er Jahren.