Neues Baudekret sorgt für Verwirrung

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Mitarbeiter des Inselrats hatten die Regierung auf teils zu schwammige Formulierungen hingewiesen, die die Auslegung des Regelwerks unnötig erschweren könnten. Das Wort "Fehler" wird von Seiten der regierenden Linksparteien dabei konsequent vermieden. Mit dem ersten Dekret sollten Gesetze der Vorgängerregierung aber nicht nur modifiziert, sondern teilweise auch außer Kraft gesetzt werden, in der Hoffnung, die alten Gesetze der letzten Linksregierung (2007-2011) würden wieder in Kraft treten. Diese wiederum waren aber von den Konservativen (2011-2015) außer Kraft gesetzt worden und haben damit keine Gültigkeit mehr.

Nun, so die oppositionelle PP, sei die Gesetzeslage völlig unklar. Die Rathäuser wüssten in vielen Fällen nicht, was zu tun ist. Die Regierung will deshalb Informationsveranstaltungen anbieten. Am 2. Februar soll sich die Ministerpräsidentin vor dem Parlament erklären. (cze)