Teile des Dekrets betreffen die Baugesetzgebung und den Tourismus, haben also mitunter auch Auswirkungen an der Playa de Palma.

Teile des Dekrets betreffen die Baugesetzgebung und den Tourismus, haben also mitunter auch Auswirkungen an der Playa de Palma. | Foto: Teresa Ayuga

Mallorca28.01.16 00:00
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Der Streit zwischen Regierung und Opposition wegen des neuen Baudekrets geht weiter. Kurios: Kaum war das Regelwerk, mit dem einige der von der konservativen Vorgängerregierung verabschiedeten Gesetze aus den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Raumordnung rückgängig gemacht werden sollen, vergangene Woche verabschiedet worden, sah sich die linke Regierung gezwungen, ein zweites Dekret "hinterherzuschicken". Die erste Version habe "zu viel Raum für Interpretationen gelassen", so Regierungssprecher Marc Pons.

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Mitarbeiter des Inselrats hatten die Regierung auf teils zu schwammige Formulierungen hingewiesen, die die Auslegung des Regelwerks unnötig erschweren könnten. Das Wort "Fehler" wird von Seiten der regierenden Linksparteien dabei konsequent vermieden. Mit dem ersten Dekret sollten Gesetze der Vorgängerregierung aber nicht nur modifiziert, sondern teilweise auch außer Kraft gesetzt werden, in der Hoffnung, die alten Gesetze der letzten Linksregierung (2007-2011) würden wieder in Kraft treten. Diese wiederum waren aber von den Konservativen (2011-2015) außer Kraft gesetzt worden und haben damit keine Gültigkeit mehr.

Nun, so die oppositionelle PP, sei die Gesetzeslage völlig unklar. Die Rathäuser wüssten in vielen Fällen nicht, was zu tun ist. Die Regierung will deshalb Informationsveranstaltungen anbieten. Am 2. Februar soll sich die Ministerpräsidentin vor dem Parlament erklären. (cze)