Podemos bringt sich in Stellung

| Mallorca |
Podemos-Generalsekretär Alberto Jarabao schimpft über die Hoteliers auf Mallorca.

Podemos-Generalsekretär Alberto Jarabao schimpft über die Hoteliers auf Mallorca.

Foto: Foto: Teresa Ayuga
Podemos-Generalsekretär Alberto Jarabao schimpft über die Hoteliers auf Mallorca.Mallorcas Medien kritisieren Balearen-Präsident Bauzá immer heftiger.

Eine Zeit lang war es ruhig geworden um die skandalgebeutelte konservative Volkspartei auf Mallorca und den Nachbarinseln. Damit ist es nun vorbei - und der Zeitpunkt könnte für die von Ministerpräsident José Ramón Bauzá geführte PP nicht ungünstiger sein: Es ist Wahljahr, in gerade einmal drei Monaten werden auf Mallorca neue Stadt- und Gemeinderäte, ein neuer Inselrat und ein neues Regionalparlament gewählt (am 24. Mai). Die Negativschlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen könnten die Konservativen also teuer zu stehen kommen.

In den Mittelpunkt des Interesses nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, sind Kauf und Renovierung der Immobilie gerückt, die heute die PP-Parteizentrale in Palma beherbergt (an prominenter Stelle zwischen Rathaus und Kathedrale gelegen). Bei der Finanzierung soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. So gab der Ministerpräsident und balearische PP-Chef Bauzá zwar bekannt, rund eine Million Euro stammten aus einer Hypothek, woher eine weitere halbe Million Euro stammten, die in bar bezahlt wurden, sagte er jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob das Geld eine illegale Spende eines Unternehmers war und dieser im Gegenzug dafür Aufträge der öffentlichen Hand in Höhe von fast 70 Millionen zugeschanzt bekam. Es geht dabei um die Jahre 2003 bis 2007, als auf den Balearen Jaume Matas PP-Chef und Ministerpräsident war.

Matas sitzt derzeit im Gefängnis von Segovia, wo er eine neunmonatige Haftstrafe wegen eines anderen Korruptionsfalles absitzt. Nun ist auch das zweite Urteil gegen ihn rechtskräftig, nachdem der Oberste Gerichtshof die vorangegangenen Instanzen bestätigt hat: Demnach nutzte Matas seine Position als Regierungschef aus, um einen Hotelier aus Palma dazu zu bringen, seiner Frau ein Jahresgehalt von rund 42.000 Euro zu zahlen, ohne dass diese irgendeine Gegenleistung erbracht hätte. Das Geld muss Matas nun zurückzahlen, samt einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro.

Aber auch José Ramón Bauzá droht Ungemach. Gegen den Ministerpräsidenten laufen Ermittlungen, weil er gemeinsam mit dem balearischen Gesundheitsminister Martí Sansaloni die Eröffnung von 42 Apotheken auf den Inseln verzögert haben könnte. Das behauptet zumindest ein betroffener Apotheker aus Menorca, der Klage eingereicht hat. Wohlgemerkt: Bauzá ist Apotheker und Besitzer einer Apotheke in Marratxí. Sollte er als Beschuldigter vom Ermittlungsrichter vorgeladen werden, müsste er sofort zurücktreten - das sieht so zumindest der PP-Ethikkodex vor, den Bauzá zu Beginn seiner Amtszeit durchgesetzt hatte. Sollte es dazu kommen, stünden die Konservativen kurz vor der Wahl ohne Spitzenkandidaten da.

Aber auch so zeichnet sich für die PP - wie auch für die PSOE - ein schlechtes Wahlergebnis ab. Laut aktuellen Umfragen verlieren beide Parteien sowohl im Stadtrat von Palma als auch im Inselrat deutlich. Die PP bliebe zwar in beiden Fällen stärkste Fraktion, dicht gefolgt jedoch von der Protestpartei Podemos, die sich weiter im Aufwind befindet und jetzt ihren ersten Generalsekretär auf den Balearen gewählt hat. Der gebürtig aus Madrid stammende Dokumentarfilmer Alberto Jarabo behauptete sich gegen seine Mitbewerber und setzte gleich ein erstes Ausrufezeichen, indem er eine deutliche Botschaft an die Hoteliers der Insel schickte: "Wenn wir an die Macht kommen, werden sie ihre Interessen nicht mehr den Politikern aufzwingen können." Im Falle eines Wahlgewinnes werde er die bisherige "Koalition zwischen Politik und Hoteliers" beenden.

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Klaus Buseck / Vor über 3 Jahren

Habt ihr ein "Waljahr" oder ein Wahljahr auf Mallorca ????????