Widerstand gegen die neue Stadtverordnung

Opposition und Bürgervereinigungen protestieren

Die Stadtoberen bei der Gemeinderatssitzung.

Die Stadtoberen bei der Gemeinderatssitzung. Foto: P. Bota

Die Stadtoberen bei der Gemeinderatssitzung.Demonstration bei der Gemeinderatssitzung.

Bei einer Sitzung des Stadtrats von Palma de Mallorca kam es am Donnerstag zu heftigem Widerstand gegen die geplante Ordenanza Cívica. Die "Verordnung für zivilisiertes Benehmen" soll am 12. Mai vom Stadtparlament verabschiedet werden, nachdem die Verwaltung den endgültigen Gesetzetstext bereits genehmigt hat.

Die Opposition warf den Stadtobersten vor, die neue Verordnung treibe den Ausschluss von sozial Benachteiligten aus der Gesellschaft voran. Vor allem Straßenmusiker, für die die Verordnung schärfere Regeln vorsieht, würden durch das Regelwerk kriminalisiert, so die Opposition. Tourismusdezernent Álvaro Gijón erwiderte, die Stadtverodnung schütze sozial Schwache, indem sie beispielsweise bessere Regeln für Obdachlose und Prostituierte schaffe.

Im Zuschauerraum protestierte eine Bürgervereinigung mit Plakaten gegen die neue Verordnung. Auf einem der Manifeste stand: "Nicht einmal Franco ist soweit gegangen." Mit der Anspielung auf den spanischen Diktator kritisiert die Gruppe mangelnde Bürgerbeteiligung. (cze)

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