Die Balearen-Regierung hat am Montag in einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Haushalt 2012 verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht einen Etat von 3,675 Milliarden Euro vor. Das sind 8,58 Prozent mehr als 2010, dem letzten regulären Haushalt. Die Balearen ächzen unter einer hohen Schuldenlast.
2011 wurde lediglich mit dem verlängerten Haushalt des Vorjahres gewirtschaftet. Nun hat die aus den Wahlen vom Mai hervorgegangene, konservative Balearen-Regierung zum Ablauf der zulässigen Frist den neuen Etat im Kabinett abgesegnet.
Nach den Worten des Vize-Ministerpräsidenten und Finanzministers Josep Ignasi Aguiló muss jeder fünfte Euro des Etats für den Abbau des Schulden verwendet werden. Die Neuverschludung steigt von 693 auf 922 Millionen Euro. Insgesamt steht die Autonome Region mit 4,561 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Das Haushaltsdefizit für 2012 ist auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts berechnet.
Die politische Debatte um den Haushaltsentwurf findet im Balearen-Parlament voraussichtlich am 7. oder 8. November statt. Die Regierung hatte den Etat im Vorfeld als "hart, aber realistisch" bezeichnte. Ziel sei es, die Überlebensfähigkeit des Sozialstaates zu garantieren.
Vorgesehen ist im Vergleich zu 2010 eine leichte Etaterhöhung im Gesundheitsbereich. Der Bildungsetat bleibe stabil. "Drei von vier Euro werden für Sozialpolitik ausgegeben", sagte Aguiló.
In allen anderen Bereichen muss die Regierung den Rotstift ansetzten. Gestrichen werden vor allem Subventionen, Förderungen, Investitionen und Personalkosten.
An Steuereinnahmen erwartet die Regierung für 2012 rund 1,698 Milliarden Euro. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum der Inseln liegen bei 1,1 Prozent.
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