JOSE RAMON BAUZA ANUNCIA EN EL PLENO DEL PARLAMENT BALEAR LOS PRESUPUESTOS DE LA COMUNITAT AUTONOMA.

Finanzpolitisch stehen die Dinge auf den Balearen alles andere als gut. Der Haushalt bereitet Ministerpräsident José Ramón Bauzá Kopfzerbrechen. | J. TORRES

27.10.11 00:00
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Erst hü, dann hott. In dieser Form gestaltete sich in den vergangenen Tagen die balearische Finanzpolitik. Lange galt es als sicher, dass der Staatshaushalt der Autonomen Region für 2012 bis zum 30. Oktober dieses Jahres im Balearen-Parlament eingebracht werden müsse. Denn so sehen es zumindest die spanischen Haushaltsgesetze vor. Dann ließ Archipels-Präsident José Ramón Bauzá vergangene Woche verlauten, seine Regierung werde den Etatentwurf erst nach den spanischen Parlamentswahlen am 20. November auf den Weg bringen.

Zur Begründung dieser Haltung hatte Bauzá in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE erklärt, ohne exakte Wachstumsprognosen der Zentralregierung sei es schwierig, den regionalen Haushaltsentwurf auszuarbeiten.

Für die Opposition war diese Ankündigung ein Anlass mehr zum Argwöhnen. Bauzá folge mit diesem Schritt Weisungen der konservativen Parteizentrale in Madrid. Ziel sei es, die harten Sparmaßnahmen verdeckt zu halten, um nicht den Wahlerfolg der Partido Popular (PP) zu gefährden.

Zur Überraschung nicht weniger seiner Parteifreunde gab Bauzá indes am Dienstag im Plenum des Balearen-Parlaments bekannt, der Haushalt werde noch an diesem Montag, 31. Oktober, der Kammer präsentiert, "in aller Form und Frist".

Es ist der letztmögliche Abgabetag. Von Verschieben war zumindest keine Rede mehr. Politische Kommentatoren wie Jaime Moreda von "Ultima Hora" sprachen von einer "Berichtigung des Kurses". Moreda fragte sich, ob das Hin und Her der Regierung "auf Unerfahrenheit, Zeitmangel oder Überlastung in den Ministerien" zurückzuführen sei.

Vor einer Parlamentskommission stand am Dienstag der Vize-Ministerpräsident und Finanzminister der Balearen, Pep Ignasi Aguiló Rede und Antwort, ohne Details zu nennen. Der Haushalt 2012 werde vormaligen Etats nicht ähneln, sagte Aguiló. Vielmehr werde er "extrem realistisch" ausfallen und somit von der Last der Schulden geprägt sein.

Befragt nach den Auswirkungen bestätigte Aguiló einmal mehr, dass in den öffentlichen Unternehmen mit 800 etwa ein Fünftel aller Stellen eingespart werden sollen. Neu an seinen Aussagen war, dass diese Einschnitte innerhalb der kommenden zwölf Monate zum Tragen kommen sollen. Es gelte, auf Entlassungen so weit wie möglich zu verzichten. Stattdessen solle die Mitarbeiterzahl sinken über Frühpensionierung, Abfindungen, nicht verlängerte Zeitverträge und Umgruppierungen. Der Abbau um 800 Stellen betreffe nicht das Personal der Gesundheitsbehörden.

Unterdessen stritten die Parlamentarier über die wahre Höhe der Verschuldung. Nach Aguilós Worten stehen die Balearen mit 4,5 Milliarden Euro in der Kreide. Allein für 2012 belaufe sich der Schuldendienst auf über 700 Millionen Euro. Die sozialistische Opposition sah eine Mitschuld bei der PP-Vorgängerregierung unter Jaume Matas (2003-07).

Bereits am Montag hatte Bauzá in Madrid gesagt, die Balearen müssten den Banken 2012 täglich zwei Millionen Euro zurückzahlen.