Das Landesparlament der Balearen.

Das Landesparlament der Balearen. | Jaume Morey

Reinhard AdelPalma, Mallorca06.11.24 19:39
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Die rechtspopulistische Partei Vox hat sich bereit erklärt, den Haushaltsentwurf der Balearenregierung für 2025 zu unterstützen. Im Gegenzug verzichtet Vox auf die Schaffung einer Sprachbehörde zur Einschränkung der katalanischen Sprache und stimmt stattdessen der Einrichtung einer Beratungsstelle zur Bekämpfung illegaler Hausbesetzungen zu. Dies bestätigte die Vox-Sprecherin in den Balearen, Manuela Cañadas, am Mittwoch gegenüber der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora".

Die neue Behörde gegen illegale Hausbesetzungen soll demnach mit einem Budget von 250.000 Euro ausgestattet werden. Regierungssprecher Antoni Costa (Volkspartei PP) sagte als Reaktion auf die Ankündigung von Vox, die Verhandlungen mit den Rechtspopulisten seien "auf einem guten Weg", wenn auch noch nicht abgeschlossen. Beide Seiten zeigten sich demnach kompromissbereit, um eine Lösung zu finden, die dem Interesse der Bürger diene.

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Costa, der überdies das Ressort Wirtschaft, Finanzen und Innovation leitet, kündigte überdies an, dass die Mittel für die Säuberung von Sturzbächen (torrentes) im kommenden Jahr von vier auf acht Millionen Euro aufgestockt würden. Zudem seien historisch hohe Investitionen in den Wasserkreislauf geplant.

Laut dem Regierungssprecher sieht Haushaltsentwurf keine neuen steuerlichen Maßnahmen vor. Allerdings schloss Costa nicht aus, dass es im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatte noch zu Änderungen in dieser Richtung kommen könnte. Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) hatte unter dem Eindruck der Flutkatastrophe in Valencia bereits im Vorfeld eine Aufstockung der Mittel für die Säuberung von Sturzbächen angekündigt.

Um die Beziehungen zwischen der konservativen Volkspartei und der Rechtspartei Vox steht es seit Monaten nicht zum Besten. Aufgrund unterschiedlicher Meinungen beim Thema Migrationspolitik kündigte Vox die Zusammenarbeit, die mithilfe eines 110-Punkte-Plans nach den Landtagswahlen im Mai 2023 manifestiert worden war, im zurückliegenden Sommer kurzerhand auf.