Das Rathaus in Calviá. | Ultima Hora

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Die Stadtverwaltung von Calvià auf Mallorca hat die geplante Erhöhung der Müllgebühren gegen Kritik der sozialdemokratischen Opposition verteidigt. In einer Stellungnahme bezeichnet sie die Maßnahme am Mittwoch als logische Konsequenz auf die "Vorgabe der Zentralregierung" in Madrid.

Die Gebührenerhöhung stünde in direktem Zusammenhang mit den von Madrid verabschiedeten Gesetzen zur Abfallwirtschaft und kontaminierten Böden, hieß es laut MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" aus dem Rathaus. Mit den Gesetzen würden Kommunen dazu "verpflichtet, eine kostendeckende Abfallgebühr einzuführen". In der Stellungnahme erinnerte die Gemeinde daran, dass die besagten Gesetze "unter der Präsidentschaft von Pedro Sánchez verabschiedet wurden".

Gleichzeitig wies die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Einnahmen aus der Müllabfuhr in den zurückliegenden Jahren deutlich gesunken seien – von 14,49 Millionen Euro im Jahr 2012 auf zuletzt 15,59 Millionen Euro. "2024 werden wir 900.000 Euro weniger einnehmen als 2012. Das ist nicht kostendeckend", teilte die Kommune mit, zumal die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum auf den Balearen um 28,7 Prozent angestiegen seien.

Der vorangegangenen Regierungsmannschaft im Rathaus Calvià wurde in der Stellungnahme vorgeworfen, eine Anpassung der Müllgebühren zum 1. Januar 2023 bewusst unterlassen zu haben. So bliebe der Gemeinde angesichts der gegenwärtigen Finanzlage nichts anderes übrig, als eine Erhöhung zum 1. Januar 2025 durchzusetzen.

Diese, so heißt es weiter, werde "unter dem Wert der Inflationsrate" ausfallen. Im August wies das spanische Statistikamt INE für die Balearen eine Teuerungsrate von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat aus. Somit ist damit zu rechnen, dass die Einwohner Calviás ab dem kommenden Jahr schätzungsweise 2 Prozent mehr für die Abfallentsorgung ausgeben müssen.