Für private Chauffeurdienste bedeutet das Verfassungsgerichtsurteil eine wegweisende Entscheidung.

Für private Chauffeurdienste bedeutet das Verfassungsgerichtsurteil eine wegweisende Entscheidung. | Ultima Hora

Reinhard AdelVíctor MalagónPalma, Mallorca11.09.24 08:07
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Das spanische Verfassungsgericht hat ein Dekret der Balearen für nichtig erklärt, das Mietwagen mit Fahrer (Vehículos de Transporte con Conductor, VTC) zur Annahme von Aufträgen mit 30 Minuten Vorlaufzeit verpflichtete. Das Urteil fiel Medienberichten zufolge einstimmig. Die obersten Richter Spaniens begründeten ihre Entscheidung damit, dass diese Regelung gegen geltendes Recht verstoße und VTC-Unternehmen ihrem einzigen Tätigkeitsfeld ungerechtfertigt benachteiligt.

Das 2019 erlassene Dekret wurde von den VTC-Unternehmen Ares Capital und Aucona Servicios Integrales angefochten. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Balearen das Gesetz zunächst bestätigt hatte, verwies der Oberste Gerichtshof Spaniens den Fall aufgrund rechtlicher Bedenken an das Verfassungsgericht. Dieses kam jetzt zu dem Schluss, dass die Maßnahme weder gerechtfertigt noch geeignet sei, um eine Balance zwischen dem Taxi- und dem VTC-Sektor herzustellen.

In der Urteilsbegründung hoben die Verfassungsrichter hervor, dass die Einschränkung keinen effektiven Verbrauchervorteil biete und die Tätigkeit der VTC-Unternehmen ohne ausreichende Begründung einschränke. Gleichwohl erkannte das Verfassungsgericht das Ziel eines Ausgleichs zwischen beiden Sektoren als legitim an. Allerdings kritisierten die Richter, dass der Gesetzgeber auf den Balearen nicht ausreichend begründet habe, warum gerade eine Frist von 30 Minuten gewählt wurde.

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Mit dieser Entscheidung entfällt die wichtigste Beschränkung für VTC-Dienste auf den Balearen, was nach Lesart der Zeitung erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben könnte. Eine ähnliche Regelung im Baskenland war bereits vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt worden. Allerdings hatte diese im Gegensatz zu den Balearen keinen Gesetzesrang.

Die Nachricht vom Urteil aus Madrid rief am Dienstag unterschiedliche Reaktionen hervor. Während einige das Ende des Taxi-Monopols begrüßten, kritisieren andere die Entscheidung als Versuch, Interessen von Einzelnen zu schützen.

Hintergrundinformation: Der Konflikt zwischen traditionellen Taxiunternehmen und VTC-Diensten wie Uber oder Cabify ist in Spanien seit Jahren ein kontroverses Thema. Viele Städte und Regionen haben versucht, den VTC-Sektor zu regulieren, um die etablierte Taxi-Branche zu schützen. Diese Regelungen wurden jedoch oft von VTC-Unternehmen und Verbraucherverbänden angefochten, die darin eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Wettbewerbs sehen. Das aktuelle Urteil könnte richtungsweisend für ähnliche Regelungen in anderen spanischen Regionen sein.