Richter und Staatsanwalt landeten selbt im Gefängnis
Die Ermittlungen in dem Riesen-Prozess waren seinerzeit von dem Richter Manuel Penalva und dem Staatsanwalt Miguel Ángel Subirán geleitet worden, die anschließend beide selbst wegen verschiedener Straftaten zu jeweils neun Jahren Haft verurteilt wurden.
Im der Begründung des Rathauses heißt es: "Auf Ersuchen des Bürgermeisters wurde ein Bericht erstellt, der sich mit der finanziellen Verantwortung der Justiz befasst, die sich aus den Straftaten durch Richter, Staatsanwälte und weitere Angehörige der Justizbehörde im Zusammenhang mit dem Urteil vom 15. November 2023 der Zivil- und Strafkammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen ergibt. In diesem Urteil wurden ein Richter und ein Staatsanwalt (Penalva und Subirán) als verantwortliche Täter wegen Unterlassung der Strafverfolgung, Weitergabe von Geheimnissen, Behinderung der Justiz in drei Fällen sowie Nötigung verurteilt.
Ein Mitglied der Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls als verantwortlicher Täter verurteilt. Diese Vergehen ereigneten sich im Rahmen von strafrechtlichen Anweisungen, die Beamte und Behörden der Stadtverwaltung von Palma betrafen, was zur Suspendierung ihrer Funktionen führte. Nach dem Freispruch entstanden der Stadt hierdurch erhebliche Kosten, die von der Stadtverwaltung übernommen werden mussten."
Kosten könnten sogar weiter steigen
Auf Grundlage dieses Dokuments plant Palmas konservativer Bürgermeister Jaime Martínez in den kommenden Tagen die Einreichung einer Klage gegen das Justizministerium. Der derzeitige Schadensbetrag könnte weiter steigen. Die Stadtverwaltung musste mehrere Millionen Euro für die nicht gezahlten Gehälter der im "Fall Cursach" freigesprochenen Ortspolizisten aufbringen, da diese während des Verfahrens angeklagt und vom Dienst suspendiert wurden.
Der "Fall Cursach" drehte sich um Bartolomé Cursach, den mächtigen Nachtclubbesitzer, der beschuldigt wurde, ein Netzwerk der organisierten Kriminalität betrieben zu haben, unterstützt durch Bestechung und enge Verbindungen zu Polizei und Politik. Die Vorwürfe umfassten Korruption, Drogenhandel und Erpressung. Die Ermittlungen führten zu Cursachs Verhaftung und einer langwierigen Untersuchung, die jedoch später durch die Verurteilung der Ermittler selbst wegen ihrer fragwürdigen Methoden überschattet wurde. Letztlich endete der Fall weit weniger dramatisch als erwartet – mit einem Freispruch für Cursach und weitere Beteiligte – ließ aber tiefgreifende Fragen über Korruption und die Justiz auf der Insel offen.
1 Kommentar
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Die Stadtverwaltung musste mehrere Millionen Euro für die nicht gezahlten Gehälter der im "Fall Cursach" freigesprochenen Ortspolizisten aufbringen, da diese während des Verfahrens angeklagt und vom Dienst suspendiert wurden. Wenn die suspendiert waren, hatten die Anspruch auf Gehälter und von wem wurden die dann nicht bezahlt??