Die Untersuchungskommission stellte am Freitag ihren Abschlussbericht vor.

Die Untersuchungskommission stellte am Freitag ihren Abschlussbericht vor. | M. À. Cañellas

Reinhard AdelUltima HoraPalma, Mallorca07.06.24 19:07
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Der balearische Landtag hat am Freitag den Abschlussbericht der Untersuchungskommission, die Licht in den Erwerb von 1,5 Millionen minderwertiger Gesichtsmasken zu Beginn der Corona-Pandemie bringen sollte, mehrheitlich abgesegnet. Wie aus einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" hervorgeht, stimmten nach einer hitzig geführten Debatte die Abgeordneten der Rechtsparteien PP und Vox dem Papier zu. Noch vor der Abstimmung hätten die Parlamentarier der sozialdemokratischen PSOE den Landtag aus Protest über den Inhalt des Abschlussberichts verlassen.

In dem Bericht, so das Lokalblatt, sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das balearische Gesundheitsministerium die minderwertigen KN95-Masken im Wissen bestellte und bezahlte, diese würden für den Gebrauch in Krankenhäusern und Gesundheitszentren nicht infrage kommen. Für die 1,5 Millionen Masken zahlte der balearische Gesundheitsdienst Ib-Salut nachweislich 3,7 Millionen Euro. Weil die Masken ausschließlich mit Geldern aus Brüssel bezahlt wurden, ermittelt seit Monaten auch die Europäische Staatsanwaltschaft.

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Die Untersuchungskommission sah zudem als erwiesen an, dass beim Kauf der Masken "wahrscheinlich Korruption im Spiel" gewesen sei. Im Zentrum der Untersuchungen, die parallel auch vom spanischen Unterhaus eingeleitet worden sind, steht ein gewisser Koldo García. Dieser stand seinerzeit dem damaligen Minister für Transportwesen, José Luis Ábalos (PSOE) als persönlicher Berater nahe. García steht unter Verdacht, mit mehreren spanischen Regionen den Kauf von aus China stammenden Masken eingefädelt und sich dabei persönlich bereichert zu haben.

In dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission heißt es wörtlich, dass das Gesundheitsministerium "bereits vor dem Erhalt der bestellten Masken wusste, dass diese nicht ihren Zweck erfüllen würden". Damit habe es sich um einen "rechtlich unzulässigen Erwerb" gehandelt. Tatsächlich wurden die 1,5 Millionen Masken niemals benutzt. Einstimmigen Medienberichten zufolge verschwanden die minderwertigen KN-95-Masken in Lagern des Gesundheitsministeriums. Inzwischen sei deren Ablaufdatum verfallen.

Der Fraktionssprecher der oppositionellen Sozialdemokraten, Iago Negueruela, warf PP und Vox ein "abgekartetes Spiel" vor, mit dem hinsichtlich der bevorstehenden Europawahl auf Wählerstimmen abgezielt werde. Negueruela, der zum Zeitpunkt des fragwürdigen Maskendeals Landesminister für Arbeit und Tourismus war, sprach von "Lügen und Verleumdungen". Der PP-Abgeordnete José Luis Mateo hingegen bezichtigte die Sozialdemokraten "Ultima Hora" zufolge eines dem Landtag "unwürdigen Spektakels".