Strahlten am Montag um die Wette: Vox-Fraktionssprecherin Idoia Ribas und ihre Kollege von der PP, Sebastià Sagreras.

Strahlten am Montag um die Wette: Vox-Fraktionssprecherin Idoia Ribas und ihre Kollege von der PP, Sebastià Sagreras. | Ultima Hora

Reinhard AdelNekane DomblásPalma, Mallorca18.12.23 16:23
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Der offen ausgetragene Streit um den Landeshaushalt 2024, den sich die Minderheitsregierung der Konservativen (Volkspartei PP) und die rechtspopulistische Vox seit Wochen geliefert hatten, ist offenbar beigelegt. Einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" zufolge setzte sich Vox am Montag mit nahezu allen Forderungen durch. Vox-Fraktionssprecherin Idoia Ribas kündigte folglich an, bei den anstehenden Abstimmungen dem von der PP ausgearbeiteten Haushaltsentwurf zuzustimmen. Für das nächste Jahr sieht die Landesregierung Ausgaben in Gesamthöhe von rund 7,3 Milliarden Euro vor.

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Rechtsaußenpartei Vox zeigt gegenüber Regierungschefin Prohens Muskeln

Nur in einem Punkt vermochten die Rechtspopulisten ihre Forderungen gegenüber der Regierung von Marga Prohens (Volkspartei PP) nicht durchzusetzen. So wird es für die Steuerzahler keine Senkung der Einkommensteuer IRPF geben. In allen anderen Punkten knickten die Konservativen allerdings ein:

  • Bei der Vermögenssteuer wird der Freibetrag deutlich von bislang 700.000 Euro auf drei Millionen Euro angehoben. Nicht mit einberechnet wird bei den Reichen zudem der Hauptwohnsitz, womit diese Steuer laut "Ultima Hora" quasi nicht mehr existent sei. Der Landesregierung entfallen damit mehr als 70 von 86 Millionen Euro an Einnahmen.
  • Immobilienbesitzern, die ihre Wohnungen langfristig vermieten, wird ein Steuerfreibetrag in Höhe von 3.600 Euro gewährt.
  • Wer einen pflegebedürftigen Familienangehörigen unter Aufsicht hat, darf gegenüber dem Finanzamt einen Freibetrag von 40 Prozent aller Ausgaben geltend machen. Dazu zählen Medienberichten zufolge auch entstandene Kosten für ambulante Pflegekräfte oder die Ausgaben für einen Heimplatz. Der Höchstbetrag ist auf 3.600 Euro begrenzt.
  • Den dicksten Brocken mussten die Konservativen bei der Sprachpolitik schlucken. Im Bildungsbereich muss jetzt ein mit 20 Millionen Euro dotierter eigener Etatposten eingerichtet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass in den Schulen bereits ab dem kommenden Schuljahr zwischen Spanisch und Katalanisch als Unterrichtssprache gewählt werden kann. Prohens' Regierung hatte sich auch deshalb gegen diesen Etatposten gewehrt, weil nicht absehbar ist, wie viele Bildungseinrichtungen letztlich an dem Projekt teilnehmen.
  • Alles andere als leicht fiel der PP auch das Streichen der Zuschüsse für Gewerkschaften und Unternehmerverbände. Davon betroffen sind unter anderem die beiden Großgewerkschaften UGT und CCOO sowie der balearische Arbeitnehmerverband CAEB. Ihnen gehe eine jährliche Subvention in Höhe von jeweils 400.000 Euro verloren, so das Blatt. Mit dem freigewordenen Geld will Vox die Betreuung von Schwerbehinderten fördern.
  • Sämtliche öffentlichen Unternehmen müssen sich im kommenden Jahr einer umfangreichen Buchprüfung unterziehen. Im Anschluss soll eine Liste mit jenen zusammengestellt werden, die als "nicht notwendig" und "ineffizient" betrachtet werden. Die Rechtspopulisten treten dafür ein, diese zu schließen.
  • Um Eigenheimbesitzern das Vermieten ihres leerstehenden Wohnraums schmackhaft und vor allem sicher zu machen, sollen staatliche Garantien zur Verfügung gestellt werden. Kostenpunkt: drei Millionen Euro. Eine weitere Million Euro soll für die Schaffung einer Beratungsstelle für Opfer von Hausbesetzungen bereitgestellt werden.

Die Haushaltsdebatte im Landtag wird am Dienstag fortgesetzt. Dabei gilt es unter anderem, verschiedene Haushaltsposten, die in der Vorwoche aufgrund der Stimmenenthaltung der Vox-Abgeordneten kassiert worden sind, im Rahmen neuer Abstimmungen zurück ins Gesamtpaket zu holen.