Im Stadtrat von Palma: Konservative holen Rechtspopulisten ein Stück weit mit ins Regierungsboot

Dem am Donnerstagvormittag unterzeichnetem Pakt zufolge verzichtet Vox zunächst darauf, für ihre punktuelle Zusammenarbeit mit Bürgermeister Martínez mit Stadtratsposten belohnt zu werden. Im Gegenzug verpflichteten sich die Konservativen, den politischen Rechtsaußen in eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen einzubinden. Vox-Verhandlungsführer Fulgencio Coll machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz keinen Hehl daraus, dass seine Partei nur zu gerne Teil des Regierungsteams wäre. "Diese Entscheidung liegt aber bei der PP."

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Im Rahmen der Zusammenarbeit beider Parteien soll schon in Kürze ein gemeinsamer Haushaltsausschuss ins Leben gerufen werden. In diesem soll sich vorab auf einen Haushaltsentwurf verständigt werden. Erst anschließend, so übereinstimmende Medienberichte, soll dieser dem Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Eine enge inhaltliche Abstimmung vereinbarten beide Parteien zudem in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur, Stadtreinigung und Mobilität. Mit Unterstützung von Vox wollen die Konservativen in den nächsten Wochen ferner einen neuen Verteilungsschlüssel für die Vergabe von Aufsichtsratposten in den städtischen Unternehmen, etwa den Stadtwerken Emaya oder den Verkehrsbetrieben EMT, auf den Weg bringen.

Gegen Kritik an einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten wehrte sich Bürgermeister Martínez mit dem Verweis, dass man sich inhaltlich mit keiner anderen Partei hätte verständigen können. PP und Vox seien sind in "vielen Punkten einer Meinung", so Martínez. Nach acht Jahren Linksbündnis müsse nach Ansicht des neuen Bürgermeisters die Stadt "dringend wieder auf Vordermann gebracht werden". Eine ähnliche Zusammenarbeit hatten beide Parteien bereits für das Regieren auf Landes- und Inselebene beschlossen.