Bürgerinitiative: Palma nahm 22 Millionen Euro mit nicht rechtmäßig zugestellten Knöllchen ein

Hat man als Fahrzeugbesitzer ungern an der Windschutzscheibe: ein teures Knöllchen.

Hat man als Fahrzeugbesitzer ungern an der Windschutzscheibe: ein teures Knöllchen. | Cañellas

MM-Redaktion Palma, Mallorca23.05.23 20:12
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22 Millionen Euro: Diese Summe soll nach Recherchen des Geschädigtenverbands Stop Multes Sense Notificació die Stadt Palma via nicht rechtmäßig zugestellter Knöllchen an Parksünder seit 2019 verdient haben. Mit eingerechnet seien dabei Mahngebühren und Vollstreckungsbescheide, sagten Vertreter der Bürgerinitiative am Dienstag gegenüber der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora". Die Geschädigten streben keine Annulierung der Bußgelder an, sondern setzen sich dafür ein, dass die Bescheide zuverlässig zugestellt werden, unter anderem auf digitalem Wege "per E-Mail oder SMS".

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Die Geschädigten legten am Dienstag aber noch weitere Zahlen vor. So sei man bei Recherchen auf über 228.000 Bußgeldverfahren gestoßen, die seit 2019 nicht ordnungsgemäß hätten zugestellt werden können. Die Namen der nicht erreichbaren Empfänger seien anschließend im Balearischen Amtsblatt BOIB veröffentlicht worden. Davon betroffen seien rund 101.000 Verkehrssünder, so der Geschädigtenverband.

Hintergrund des Anliegens der Bürgerinitiative ist die fragwürdige Arbeit des ehemaligen Zustelldienstes der Stadt Palma, CI Postal. Gegenwärtig stehen zwei einstige Mitarbeiter unter Verdacht, über Jahre Empfangsbestätigungen gefälscht zu haben. Zahlreiche ertappte Falschparker hätten in diesem Zusammenhang Bußgeld- und Vollstreckungsbescheide erst mit großer zeitlicher Verzögerung erhalten. Nach Bekanntwerden des Skandals schlossen sich viele Betroffene in der Bürgerinitiative Stop Multes Sense Notificació zusammen.

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