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Oberstes Mallorca-Gericht erlaubt Regionalregierung Verlängerung von Ausgangssperre
Diese Corona-Restriktion und auch andere, die die Grundrechte betreffen, wird es nach dem Ende des Alarmzustandes am Sonntag nach wie vor geben. Die Entscheidung fiel sehr knapp aus.
Ingo Thor06.05.21 10:38 Ausgangssperre: Oberstes Mallorca-Gericht zwingt Regionalregierung zu Vorab-Entscheidung
Eine vorherige Anfrage der Exekutive wurde als unzulässig gewertet. Noch am Mittwochnachmittag beschloss das Regionalkabinett die Verlängerung der strittigen Maßnahmen. Jetzt ist wieder das Gericht am Zug. Wann es sich äußert, ist unklar.
Staatsanwaltschaft gegen Verlängerung von Ausgangssperre auf Mallorca
Damit erlitt die Regionalregierung von Francina Armengol eine schwere juristische Schlappe. Diese hatte die an den Alarmzustand geknüpfte Maßnahme in Eigenregie verlängern wollen. Der spanienweite coronabedingte Alarmzustand endet am 9. Mai.
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