In vielen Fällen werden daher Bußgelder wegen der unzulässigen Entsorgung von Müll, Nicht-Aufhebens von Hundekot, Lärmbelästigung, Alkoholkonsum, illegalen Straßenhandels oder Graffitis nicht eingetrieben.
Auf diese Weise entstehe bei einem Teil der Bürger das Gefühl der Straflosigkeit, während gleichzeitig der Ärger über nicht geahndete Verstöße zunehme, erklärte Moilanen. Ein weiteres Problem seien jene Fälle, in denen Geldstrafen gegen Personen verhängt werden, deren Bankkonto bereits gepfändet sei.
Bußgelder sollten "ein erzieherisches Instrument sein" und kein Mittel zum Geldeintreiben, auch wenn dieser Eindruck bei einigen Sanktionen im Straßenverkehr entstehen können, ergänzte die Ombudsfrau.
3 Kommentare
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WAS nützt die Klage? NIX ! Es gibt nur eine Konsequenz, nämlich breite und wiederkehrende Information und kostenlose Entsorgung. Das ist billiger als die Schadenkosten.
Dieses Problem ist Weltweit vorhanden und es gibt Länder da ist das noch viel Schlimmer.
So werden Bürger, die Regeln brechen, belohnt - ist diese Kultur eine Ursache für den rasanten Neu-Anstieg der CoVid-19 Durchseuchung?