Blick in den Sitzungssaal des spanischen Parlaments. Dort wurde am Dienstag erstmalig seit Verlängerung des Alarmzustandes getagt.

Blick in den Sitzungssaal des spanischen Parlaments. Dort wurde am Dienstag erstmalig seit Verlängerung des Alarmzustandes getagt. | Ultima Hora

MM-Redaktion Madrid22.04.20 10:10
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Die Auszahlung der Leistungen aus dem ERTE-Verfahren für Kurzarbeit wird den spanischen Staat alleine für Mallorca und die Nachbarinseln 1,2 Milliarden Euro kosten. Hunderttausende Arbeiter werden voraussichtlich von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Krise betroffen sein.

Wenn die spanische Regierung einer Verlängerung dieser Beihilfen bis September zustimmt, wird die Rechnung von der Regierung Sánchez beglichen. Ist dies nicht der Fall, verpflichtet sich die Regierung, einen Teil davon mit Darlehen an Unternehmen zu finanzieren, um diese Leistungen für die Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten.

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Das wurde in einer außerordentlichen Sitzung des spanischen Parlaments am Dienstag besprochen. Darin nannte Sánchez auch die Kosten der Covid-19-Maßnahmen, die die Regierung bisher beschlossen hat. In nur einem Monat wurden 80 Millionen Euro ausgegeben, davon 40 für Gesundheitsmaterial, 20 weitere für soziale Maßnahmen und 20 Millionen für die Finanzierungslinie über die Kreditanstalt ISBA.

Die Volkspartei Partido Popular (PP) erinnerte Sánchez daran, 1,4 Milliarden Euro mit Maßnahmen für Selbstständige und die Schaffung eines Mindesteinkommens von 590 Euro angekündigt zu haben, solange diese Notsituation andauert. Aus denselben Reihen kam auch Kritik, es fehle an Information und man reagiere „planlos" in dieser Krise. (dise)